Gemeinde Leinzell

Anfragen des Gemeinderats

Gemeinderat Baumann erkundigte sich nach den Werbetafeln der Deutschen Glasfaser.
Laut Bürgermeister Schäffler wurde die Deutsche Glasfaser aufgefordert, sämtliche Schilder und Plakate zu entfernen. Falls nicht alle Werbeträger entfernt werden, werden diese kostenpflichtig durch die Gemeinde entsorgt.

Gemeinderat Pander informierte Bürgermeister Schäffler über eine defekte Straßenlaterne in der Hardtstraße.


Bekanntgaben des Vorsitzenden

Sanierung der Fahrbahn in der Bergstraße
Die Sanierungsarbeiten in der Bergstraße sind soweit abgeschlossen. Die Kosten belaufen sich auf rund 2.984,96 €.


Ehrung von Blutspendern

Insgesamt wurden drei Blutspender für 25- malige Blutspende geehrt.
In der Gemeinderatssitzung wurde Herr Markus Luckert die Urkunde und ein Präsent der Gemeinde überreicht.
Bürgermeister Schäffler bedankte sich bei den Blutspendern.  


Haushaltsplan 2024
-2. Vorberatung

Kämmerer Stefan Schürle stellte die Zahlen nochmals vor. Durch Mitteilung der niedrigeren Kreisumlage gab es minimale positive Veränderungen. Durch die geringere Kreisumlage gibt es ein Plus von 15.000 €.

Nach Gesprächen mit dem Landratsamt wurde klar, dass der Haushalt 2024 wie geplant in Ordnung sei.
Das Landratsamt gab ebenfalls an, dass der Haushalt 2025 mit den Kreditausweisungen nicht genehmigt werden kann. Somit muss sich die Gemeinde im kommenden Jahr Gedanken machen, in welcher Form der Haushalt aufgestellt werden kann. Trotz allem sieht Kämmerer Schürle optimistisch in die Zukunft.

Gemeinderat Binder informierte den Gemeinderat, dass die Fraktion CDU und Bürgerlicher Wahlvorschlag keine Haushalsanmeldungen für den kommenden Haushalt anmelden.

Auch die Fraktion SPD/Freie Wähler meldeten keine Haushaltsanmeldungen an.


Austausch RWA-Zentrale Werkrealschulgebäude

Im Bereich Werkrealschule muss die RWA-Anlage, die zur Entrauchung des Fluchttreppenhauses notwendig ist, erneuert werden.
Die Firma Beirle hat hierzu ein Angebot bei der Firma Dietrich Sicherheitstechnik eingeholt. Der Angebotspreis beträgt 2.628,71 € (brutto).
Die Instandsetzung dieser Anlage ist dringend erforderlich, damit die Entrauchung des Fluchttreppenhauses gem. Brandschutzauflagen erfolgen kann.

Die defekte RWA-Anlage ist schon älter und war im Leistungsumfang der Firma PLD
im Rahmen der Generalsanierung nicht enthalten.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Beauftragung der Firma Dietrich Sicherheitstechnik für den Austausch der RWA-Anlage zum Preis von 2.628,71 €.


Verbundschule Leinzell
-Brandmeldeanlage Webserver & Austausch Handmeldergehäuse

Im Zuge der Aufschaltung der Brandmeldeanlage des Schulzentrums möchte die Gemeinde, nach Absprache mit der Schulleitung und der Feuerwehr, gerne die Meldungen über einen Webserver visualisiert erhalten und zusätzlich diese auch noch fernsteuern. Hierzu wird jetzt ein Equipment benötigt, welches der Gemeindeverwaltung von der Firma Dietrich Sicherheitstechnik zum Angebotspreis von 1.757,99 € (brutto) angeboten wurde. Die Installation ist nicht im Angebotspreis enthalten, dieser wird nach Aufwand abgerechnet.
Durch den Webserver kann genau lokalisiert werden, welcher Rauchmelder ausgelöst hat. Somit ist ein schnelles Handeln möglich. Dies betrifft vor allem mögliche Fehlalarme. Zwischen dem Auslösen der Brandmeldeanlage und der Weiterleitung an die Einsatzzentrale gibt es ein minimales Zeitfenster. Innerhalb dieses Zeitfensters kann die Brandmeldeanlage noch zurückgestellt und ein Ausrücken der Einsatzkräfte verhindert werden. Durch die genauen Lokalisierungsmöglichkeiten kann dies erreicht werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Angebot bei der Firma Dietrich Sicherheitstechnik zum Angebotspreis von 1.757,99 € (brutto) plus Montage zu beauftragen.


Organisation des Breitbandausbaus im Ostalbkreis

Der Landkreis und seine 42 Städte und Gemeinden verfolgen gemeinsam das Ziel, eine flächendeckend gut ausgebaute Glasfaserinfrastruktur zu errichten. Für ein interkommunales Vorgehen und um mit großem politischem Gewicht die Interessen der kommunalen Ebene gegenüber Bund und Land vertreten zu können, beschloss der Kreistag am 24.03.2015 (Drucksache Nr. 036/2015) den Beitritt zu Komm.Pakt.Net (KPN). Am 04.11.2015 sind der Ostalbkreis und seine Kommunen dem interkommunalen Verbund KPN als Gründungsmitglieder beigetreten.

Komm.Pakt.Net ist ein interkommunaler Verbund von acht Landkreisen (Alb-Donau-Kreis, Biberach, Bodenseekreis, Freudenstadt, Ostalbkreis, Ravensburg, Reutlingen und Zollernalbkreis) und über 200 Kommunen. Satzungsgemäßer Zweck der Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts ist es, die Bevölkerung im Aufgabengebiet durch die Errichtung oder Verbesserung eines passiven Glasfasernetzes mit leistungsfähiger Breitbandtechnologie zu versorgen.

Der Ostalbkreis entrichtete einmalig eine Stammkapitaleinlage in Höhe von 30.693,30 Euro. Der Kreistag beschloss mit dem Beitritt gleichzeitig, dass der Ostalbkreis zusätzlich zu seinem jährlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 12.500 Euro auch die Mitgliedsbeiträge der 42 kreisangehörigen Kommunen in Höhe von 171.000 Euro übernimmt, der gesamte jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt 183.800 Euro.

Herr Landrat Dr. Bläse und die Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Kommunen im Ostalbkreis haben sich darauf geeinigt, dass sie im Falle der Auflösung von Komm.Pakt.Net aus den genannten Gründen nicht der OEW beitreten, sondern eine eigene Nachfolgeorganisation gründen wollen. Der Ostalbkreis hat eine juristische Prüfung für eine Nachfolgeorganisation in Auftrag gegeben und auf deren Basis mit den Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern eine Einigung erzielt, dass die Beteiligten im Falle der Auflösung von KPN eine eigene Anstalt des öffentlichen Rechts für die Aufgabe des Breitbandausbaus errichten wollen. Der Ostalbkreis und die Kommunen des Landkreises wollen einer Nachfolgeorganisation von KPN mit der OEW-Breitband GmbH nicht beitreten. Im Hinblick auf die bestehenden Pachtverträge und den Netzbetriebsvertrag werden wir mit dem Netzbetreiber Netcom BW eine einvernehmliche Rechtsnachfolge erreichen. Da die Ausschreibung für den Betreibervertrag ein eigenes Los für den Ostalbkreis enthielt, kann der Netzbetriebsvertrag inhaltlich unverändert übernommen werden.

Die zu gründende kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts mit den Beteiligten Ostalbkreis und allen Kommunen des Landkreises soll den Netzbetriebsvertrag mit dem Betreiber Netcom BW halten. Sie soll die Pachtabrechnung und das Pachtclearing zwischen Betreiber Netcom BW und den Kommunen übernehmen und gegen Entgelt für die Kommunen weitere Dienstleistungen im Aufgabenbereich Breitband anbieten. Auch die Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts Breitband Ostalb finanziert sich über jährliche Mitgliedsbeiträge, ein anteiliges Pachtclearing und Dienstleistungen.
Der Vorteil einer kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts ist, dass es sich nicht um eine Aufgabenübertragung von der Kommune auf die Anstalt handelt. Es ist eine reine Durchführungsübertragung, die Kommune erhält weiterhin Fördermittel von Bund und Land und bleibt insbesondere Eigentümer des innerörtlichen, passiven Breitbandnetzes und der Landkreis Eigentümer des Backbone-Netzes. Auch eigenwirtschaftliche Netzausbauten von Telekommunikationsunternehmen sind weiter möglich.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig folgende Beschlüsse:

1.    Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, in der Verwaltungsratssitzung von Komm.Pakt.Net am 31.01.2024 nach Maßgabe von Ziffer 2 einer Auflösung von Komm.Pakt.Net zuzustimmen und sich nicht an einer Nachfolgeorganisation zu beteiligen.

2.    Für den Fall, dass im Beschluss zur Auflösung von Komm.Pakt.Net die Folgen der Auflösung für die Beteiligten, insbesondere bezüglich des Vertragsüberganges des Netzbetriebsvertrags und der Pachtverträge für den Ostalbkreis und der 42 kreisangehörigen Kommunen nicht adressiert werden oder dass die Auflösung von KPN mit dem Beitritt zur OEW Breitband GmbH oder dem Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) oder einer anderweitigen Nachfolgeorganisation verknüpft ist, wird die Verwaltung beauftragt, hilfsweise einen Antrag auf Austritt von Komm.Pakt.Net zu stellen und der Auflösung von Komm.Pakt.Net erst zuzustimmen, wenn die Austrittsbedingungen einvernehmlich geklärt sind und der Verwaltungsrat von Komm.Pakt.Net dem Antrag auf Austritt zugestimmt hat.

3.    Der Ostalbkreis tritt der Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts „Breitband Ostalb KAöR“ als Gründungsmitglied auf Grundlage dieser Vorlage einschließlich der Anlagen (Anstaltssatzung, Geschäftsordnung für Vorstand und Verwaltungsrat, Stammkapitaleinlage, Beitragssatzung) bei.

4.    Der Ostalbkreis übernimmt die Mitgliedsbeiträge der kreisangehörigen Kommunen zur Breitband Ostalb KAöR, die sich selbst mit ihrer einwohnerbezogenen Stammkapitaleinlage in die Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts „Breitband Ostalb KAöR“ einbringen. Für Leinzell beträgt die Stammkapitaleinlage 1028,00 €.


Annahme von Spenden

Spenden über 100 € bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats.

Anlässlich der der Dorfolympiade spendete die Bäckerei Weith 350 Brötchen im Wert von 192,50 €.

Herr Günter Nesper spendete 200,00 € an die Feuerwehr und 200,00 € an die Jugendfeuerwehr.
Ebenfalls spendete Herr Nesper 250,00 € an den Förderverein Schwimmhalle.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Annahme der Spenden aus.


Verschiedenes

Beauftragung Ingenieurvertrag LKP - Befahrung Kanal Ölhäuser
Der Kanal im Bereich der Ölhäuser muss befahren werden. Für die Befahrung sollte in Kleinauftrag erstellt werden. Das Ingenieurbüro Lk&P stellte eine Gesamtkostenschätzung von rund 15.000 € auf.
Da der Kanal teilweise der Gemeinde Täferrot gehört, wird eine Kostenteilung erfolgen. Nach der Kostenteilung können auf die Gemeinde Leinzell Kosten in Höhe von 7.780,00 € anfallen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Unternehmen LKP Ingenieure mit dem Kleinauftrag für die Maßnahme – Befahrung des Kanals in Richtung Ölhäuser zu beauftragt.

Jahresrückblick
Bürgermeister Schäffler ließ am Ende der Sitzung das vergangene Jahr nochmals Revue passieren.

Er bedankte sich beim Gemeinderat ganz besonders für den offenen und fairen Umgang Miteinander und die sachlichen Diskussionen.  

Ein weiteres Dankeschön richtete er an seine Verwaltung, an den Bauhof, den Hausmeistern, den Reinigungsteams, dem Mensateam, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltungsgemeinschaft und ganz besonders Kämmerer Stefan Schürle sowie bei den Rektoren der Verbundschule Leinzell.
Weiter galt sein Dank den Kirchen, allen Vereinen und Organisationen sowie der Feuerwehr Leinzell.

Den Kindergärten und allen Helferinnen und Helfern, die sich in irgendeiner Form zum Wohle der Gemeinde Leinzell eingesetzt und eingebracht haben galt ebenfalls
sein Dank.

Ein abschließendes Dankeschön galt allen Leinzeller Bürgerinnen und Bürgern.
Bürgermeister Schäffler wünschte allen eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit, ein zufriedenes und erfolgreiches neues Jahr sowie Gesundheit und Gottes Segen.

Gemeinderat Binder bedankte sich im Namen der Fraktion CDU und Bürgerlicher Wahlvorschlag bei Bürgermeister Schäffler für die Zusammenarbeit. Herr Binder bedankte sich bei allen Mitarbeitern der Gemeinde Leinzell und der Verwaltungsgemeinschaft Leintal Frickenhofer Höhe. Ebenfalls bedankte er sich beim Gemeinderat für die Zusammenarbeit

Gemeinderat Baumann bedankte sich im Namen der Fraktion SPD/Freie Wähler ebenfalls bei Bürgermeister Schäffler, bei allen Mitarbeitern der Gemeinde Leinzell, bei der Verwaltungsgemeinschaft Leintal Frickenhofer Höhe und beim Gemeinderat.