Gemeinde Leinzell

Die Diskussion drehte sich um die Festlegung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B, die noch vor Januar beschlossen werden müssen. Bürgermeister Schäffler und Kämmerer Schürle verbanden dies mit einem mahnenden Blick auf die äußerst schwierige und angespannte Haushaltssituation der Gemeinde. Obwohl man einige erfolgreiche Sparmaßnahmen vorweisen könne und intensiv an einer nachhaltigeren Lösung für die Kostensituation des Schulzentrums arbeite, warnten die Verantwortlichen vor den erheblichen finanziellen Herausforderungen, die auf die Gemeinde zukämen.

Für das Jahr 2025 droht eine rund 200.000 Euro höhere Kreisumlage, ein Minus von 40.000 Euro bei den Zuweisungen allein aufgrund des Zensuses, etwa 120.000 Euro weniger aus dem Kommunalen Finanzausgleich sowie Mehrausgaben im Bereich der Kindergärten und Abwasserbeseitigung, erklärte Kämmerer Schürle. Insgesamt summierten sich die zusätzlichen Ausgaben auf rund 450.000 Euro, die durch die laufenden Einnahmen der Gemeinde nicht gedeckt werden könnten. Darüber hinaus müssten für dringend notwendige Investitionen Kredite in Höhe von 3,4 Millionen Euro aufgenommen werden, darunter für den Neubau des Kindergartens, den Kauf eines HLF10 für die Feuerwehr, den Ausbau der Austraße, für die Sanierung der Sammelkläranlage und der Radweg-Lückenschluss bei den Ölhäusern.

Eigentlich sollte der Hebesatz für die Grundsteuer B auf den jetzigen 590 Punkten bleiben, so der Kämmerer. Nachdem dies jedoch nicht umsetzbar scheint, habe er seine Hoffnung auf 550 Punkte herunterschrauben müssen. Das Transparenzregister des Finanzministeriums erlaube der Gemeinde eine Spanne von 470 bis 520 Punkten, um die Einnahmen aufkommensneutral zu gestalten. Hinzu kämen 30 Punkte für Freiwilligkeitsleistungen wie die Vereinsförderung und den Kindergartenbereich. Bürgermeister Schäffler zeigte sich jedoch vorsichtiger und hob hervor, dass es noch Unwägbarkeiten gebe, wie etwa laufende Klagen gegen die Bodenrichtwerte, die eine Senkung des Hebesatzes zugunsten der Bürger ermöglichen könnten. Er schlug daher vor, mit 520 Punkten als obere Grenze zu starten.

In der anschließenden Diskussion unterstützte Gemeinderat Binder den Verwaltungsvorschlag, obwohl er öffentlich machte, dass er selbst zu denjenigen gehöre, die von einer Erhöhung der Grundsteuer betroffen wären. Es will ja auch niemand, dass wir die Freiwilligkeitsleistungen kürzen müssen, so Binder. Gemeinderat Friedrich schloss sich ihm an und stimmte für den Vorschlag der Verwaltung. Gemeinderat Baumann, Gemeinderat Barth und Gemeinderat Schaile sprachen sich jedoch für einen niedrigeren Hebesatz von 495 Punkten aus, um ein Zeichen der finanziellen Entlastung für die Bürger zu setzen. Sie schlugen vor, in einem Jahr die Situation zu überprüfen, um gegebenenfalls eine Anpassung vorzunehmen.

Bürgermeister Schäffler warnte jedoch, dass langfristig die Bürger nicht entlastet würden, und betonte, dass der Gemeinderat auf die schwierige Haushaltslage reagieren müsse.

Somit lautete der Beschlussvorschlag für die Grundsteuer B 520 Punkte. Dieser wurde mit sieben Zustimmungen, einer Enthaltung und fünf Gegenstimmen beschlossen.

Dann wurden noch die Hebesätze der Grundsteuer A mit 430 Punkten und der Gewerbesteuer mit weiterhin 395 Punkten einstimmig verabschiedet.

Abschließend wurde die Satzungsänderung zu den neuen Hebesätzen einstimmig vom gesamten Gremium beschlossen. Hierzu gab Gemeinderat Schaile folgende Erklärung ab: Die Mehrheit hat den höheren Grundsteuerhebesatz beschlossen und als Demokrat wird diese Abstimmung akzeptiert.