Gemeinde Leinzell

Umbau Bacheinläufe

Nach den neuesten Richtlinien kann für den Umbau der Einläufe Gögginger- und Igginger Bach ein Zuschussantrag gestellt werden. Deshalb verzögert sich die Ausführung bis zum Frühjahr 2017.
Das Büro LK&P. wurde damit beauftragt die Zuschussunterlagen vorzubereiten, um den entsprechenden Antrag zu stellen.  Weiterhin muss ein Hochwasseralarmplan erstellt werden, der Voraussetzung für eine Förderung ist.


Finanzzwischenbericht

In der Gemeinderatssitzung am 25.10.2016 soll ein Finanzzwischenbericht zu den Jahren 2015 und 2016 abgegeben werden. Bis zu diesem Zeitpunkt liegen die Eckdaten der Jahresrechnung für das Jahr 2015 vor. Auch die Entwicklung 2016 kann bis zur Oktobersitzung schon abgesehen werden.


Gläserspülmaschine für den Eventkeller

Die Leinzeller Murren stifteten für den Eventkeller der Gemeinde eine
Gläserspülmaschine im Wert von 2.248,99 €.  Dieser Betrag konnte durch den Gewinn der letzten 2 Murrenbälle erwirtschaftet werden.
Die Gemeinde Leinzell bedankt sich deshalb ganz herzlich bei den Leinzeller Murren.
 

Baumfällung beim Spielplatz

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde angefragt, weshalb ein Baum beim Spielplatz am Mühlbach auf Fläche der Gemeinde gefällt wurde.

Die angesprochene Fläche auf dem der Baum stand, ist seit Jahren an den Nachbarn verpachtet, welcher auch den Baum gepflanzt hat.
Nachdem der Baum zu groß geworden ist wurde er von ihm umgesägt.
Ein Verstoß liegt somit nicht vor, betonte Bürgermeister Leischner.
Allerdings dürfen solche Arbeiten sonntags nicht durchgeführt werden.

Nach Anfrage von Gemeinderat Hasieber, was dieser Pachtvertrag alles beinhalte erklärte Bürgermeister Leischner, dass es viele Jahre zuvor hierzu nur eine mündliche Absprache gab. Ein schriftlicher Pachtvertrag wurde erst vor 8 Jahren geschlossen.


Anfragen der Gemeinderäte

Gemeinderätin Draheim

Gemeinderätin Sabine Draheim sprach den schlechten Zustand des Fußweges entlang der Lein beim Sportplatz an. Viele ältere Leute hätten mit ihren Rollatoren
große Schwierigkeiten auf diesem Weg.

Bürgermeister Leischner stellte hierzu fest, dass in diesem Bereich eine Totalsanierung und Verbreiterung auch hinsichtlich des Leintalradweges von Vorteil wäre. Aufgrund der Kosten müsste jedoch vorerst eine günstigere Variante gewählt werden, wie. z.B. das Auffüllen der Schlaglöcher.

Gemeinderat Fuchs

Gemeinderat Bruno Fuchs ist der Ansicht, dass ein Mittelstreifen auf der Fahrbahn
im Bereich der Einmündung von der Mulfinger-  in die Gögginger Straße
sinnvoll wäre, da man sich besser einordnen und orientieren könnte, was sich letztendlich auf den Verkehrsfluss (weniger Rückstau) auswirken könnten.
Ebenso bei der Einfahrt von der Hardt- in die Täferroter Straße. Hier hätten Radfahrer beim Abbiegen keinen Bezug zur Mitte der Straße.

Laut Landratsamt (Verkehrsschau) sollen Straßen Innerorts nicht mehr mit Mittelstreifen gekennzeichnet werden.  Einer neuen Studie zufolge würden  Autofahrer auf Straßen ohne Mittelstreifen langsamer fahren.
Trotzdem soll dieser Punkt bei der nächsten Verkehrsschau nochmals angesprochen werden, so Bürgermeister Leischner.

Weiterhin beschwerte sich bei Gemeinderat Bruno Fuchs ein Anwohner von der Hardtstraße, dass die Einwurfzeiten bei den Glascontainern nicht eingehalten werden. Er bat die Verwaltung ein größeres Hinweisschild bzgl. dieser Zeiten anzubringen.

Gemeinderat Pander

Gemeinderat Ralf Pander regte zum wiederholten Mal an, entlang des Schulsportplatzes Straßenleuchten anzubringen. Schüler müssten morgens bei Dunkelheit zur Schule laufen. Seiner Meinung nach könnte hier mit geringem Aufwand Straßenlampen gesetzt werden.

Diesbezüglich wurde bereits ein Angebot von der EnBW ODR  angefordert, leider liegt es bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht vor, betont Bürgermeister Leischner.
Nach Vorliegen der Kosten soll dann eine Entscheidung getroffen werden.

Gemeinderat Neumair

Gemeinderat Edgar Neumair beantragte für seine Fraktion SPD/Freie Wähler die Tagesordnungspunkte 3, 4 und 5 zu vertagen, da zu diesen Themen dem Gremium
keine Informationen vorgelegt wurden.  „Zuerst informieren, dann beschließen“,
begründete Gemeinderat Neumair die Anträge.

Gemeinderat Schaile

Gemeinderat Schaile kritisierte, dass das Thema „Bacheinläufe“ jetzt wieder verschoben werde. Durch immer öfters auftretende Unwetter mit Starkregen mit unter Wasser stehenden Kellern, wies er auf die Notwendigkeit und schnelle Umsetzung dieser Maßnahmen hin. 

Von der Verwaltung kam hierzu die Aussage, dass nach Bewilligung gleich mit den Ausführungen begonnen werden soll.

Weiterhin sprach Gemeinderat Schaile nochmals den schlechten Zustand (Schlaglöcher, Verschmutzung)  und die Sperrung des „Berggässles“ an, was er als ein Unding befand.

Bürgermeister Leischner erinnerte an die Ortsbegehung mit dem Gemeinderat.
Hier war man sich einig, diesen Bereich durch den Bauhof  säubern und  was möglich ist ausbessern zu lassen. Aufgrund von Urlaub-/Rente-/Krankheitszeiten konnten diese Arbeiten vom Bauhof noch nicht ausgeführt werden.
Nach Durchführung erfolgt eine erneute Besichtigung und Beratung mit dem Gemeinderat.


Einführung des neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) ab 01.01.2020

Die Fraktion SPD/Freie Wähler hat den  Antrag gestellt, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. Mehrheitlich wurde dieser Antrag vom Gemeinderat abgelehnt.

Von Kämmerer Stefan Schürle wurde dieses Thema im Detail erläutert.

Alle Kommunen in Baden-Württemberg sind verpflichtet, spätestens zum Haushaltsjahr 2020 das neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) einzuführen.
Das Rechenzentrum KIRU drängt darauf, dass die Gemeinden so früh wie möglich auf die doppische Buchhaltung umstellen. Der Gemeindeverwaltungsverband hat sich im Verwaltungsrat mit dieser Umstellung beschäftigt. Alle Gemeinden haben sich dafür ausgesprochen zum letztmöglichsten Zeitpunkt, ab 01.01.2020 das NKHR einzuführen.

Welche Dinge sich bei der doppischen Buchhaltung gegenüber der kameralen Buchhaltung ändern, soll den Gemeinderäten in einer gemeinsamen Infoveranstaltung aller sechs Gemeinderäte des Gemeindeverwaltungsverbandes Leintal-Frickenhofer Höhe erklärt werden. Weiterhin wird es Schulungstermine für Kämmerer und Bürgermeister geben.

Gemeinderat Neumair war der Ansicht, dass sich der Gemeinderat nichts vergeben würde, wenn erst nach einer Infoveranstaltung Beschluss gefasst werden.

Kämmerer Schürle stellte hierzu klar, dass es sich bei diesem Thema um rechtliche Vorgaben handelt und diese auch ohne Gemeinderatsbeschluss umgesetzt werden könnten.
Hier gehe es nicht um Inhalte sondern rein um einen Grundsatzbeschluss.
Weiterhin wurde im Verwaltungsrat darüber schon abgestimmt und die Verbandsgemeinden hätten diesen Grundsatzbeschluss bereits gefasst.

Mit drei Gegenstimmen (Fraktion SPD/Freie Wähler) und einer Stimmenthaltung (GR Baumann) wurde der Beschluss  gefasst, das neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) in Leinzell zum 01.01.2020 einzuführen.

Änderung der Hundesteuersatzung zum 01.01.2017
-    Vorberatung

Die Fraktion SPD/Freie Wähler hat den  Antrag gestellt, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. Mehrheitlich wurde dieser Antrag vom Gemeinderat abgelehnt.

Der Gemeinderat hat im Rahmen der letztjährigen Haushaltsplanberatung angedacht, die Hundesteuer auf 01.01.2017 zu erhöhen.

Die Fraktion CDU/BWV war der Ansicht bei der Hundesteuer nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen an die oberste Grenze zu gehen (Abtsgmünd und Schwäbisch Gmünd 1. Hund 102 €, 2. Hund 204 €) sondern sich im Mittelfeld zu bewegen.

Bei drei Gegenstimmen (Fraktion SPD/Freie Wähler) und einer Stimmenthaltung (GR Baumann)  wurde vom Gemeinderat der Beschluss gefasst, die Hundesteuer für den
1. Hund  von bisher 84 Euro auf 96 Euro und für den 2. Hund von 168 Euro auf 192 Euro zu erhöhen. Steuerbefreit sollen nach wie vor Blinden- und Rettungshunde sein. Die Änderung der Hundesteuersatzung soll in der Gemeinderatssitzung am 25.10.2016 ab 01.01.2017 beschlossen werden.    



Bau RÜB 529
-    Ausschreibungsbeschluss

Die Fraktion SPD/Freie Wähler hat den  Antrag gestellt, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. Gemeinderat Neumair begründete den Antrag insoweit, dass Voraussetzungen für eine Ausschreibung aufgrund der Grundstücksverhältnisse
(Grundstücke noch nicht im Besitz der Gemeinde – Beratung im nichtöffentlichen Teil) nicht gegeben sind.
Dieser Antrag wurde mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt.

Wie aus der Presse zu entnehmen war, erhält die Gemeinde Leinzell für den Bau des Regenüberlaufbeckens beim Friedhof einen Zuschuss von 1.073.000 Euro.
Nachdem der Bewilligungsbescheid vorliegt, kann der Beschluss der öffentlichen Ausschreibung durch das Büro LK&P. gefasst werden, so Bürgermeister Leischner.
Mit dem Bau soll im Frühjahr 2017 begonnen werden.

Der Gemeinderat fasste bei vier Gegenstimmen (SPD/Freie Wähler) den Beschluss, das Büro LK&P. zu beauftragen, den Bau des RÜBs 529 beim Friedhof öffentlich auszuschreiben.
Der Bau sollte im Frühjahr 2017 beginnen.


Vorstellung und Beschlussfassung des überarbeiteten Stufenplans zur Umsetzung des AKPs der Gemeinde Leinzell

Gemäß dem aufgestellten Stufenplan war vorgesehen, im Jahr 2017 die Kanalarbeiten im Sanierungsabschnitt 3 durchzuführen.
Seit der letzten Befahrung im Jahr 2002  haben die Schäden enorm zugenommen. Deshalb muss für diesen Bereich mit Kosten von rund 700.000 € gerechnet werden.
Nachdem die Gemeinde jährlich maximal Kosten in Höhe von rund 220.000 € schultern kann, muss dieser Sanierungsabschnitt in drei weitere Teile unterteilt werden. Dadurch verschiebt sich der aufgestellte Stufenplan um zwei weitere Jahre nach hinten. Mit dem Landratsamt wurde diese Änderung bereits abgestimmt.
Auch bei den Sanierungsabschnitten 1 und 2 muss mit Verschlechterungen gerechnet werden.

Bürgermeister Leischner erläuterte den Stufenplan ausführlich und stellte die bereits durchgeführten Sanierungsmaßnahmen vor.

Gemeinderat Neumair stellte für seine Fraktion SPD/Freie Wähler fest, dass sie dem vorgelegten neuen Stufenplan (endet 2031) nicht zustimmen würden. Der Zeitabschnitt sei zu lang, auch hinsichtlich bereits gefasster Beschlüsse und Informationen, welche den Einwohner von Leinzell in einer Bürgerversammlung
mitgeteilt wurden. Auch im Hinblick auf eine Senkung der Abwassergebühren, so Gemeinderat Neumair.

Dies gelte jedoch nicht für die Sanierung des Abschnittes 3, welcher  durch Zuschüsse in evtl. zwei Abschnitten durchgeführt werden könnte.

Der Stufenplan dient als Grundlage, betont Bürgermeister Leischner.
Zeitliche Abläufe und durchzuführende Maßnahmen würden im Gremium festgelegt
bzw. müssten beschlossen werden. Auch eine Aussetzung des Stufenplans  um ca. ein Jahr ist laut Aussage des Landratsamtes möglich.

Gemeinderat Wolfgang Fischer sah den Stufenplan ebenfalls als „Gerüst“ für die Gemeinde. Da auch andere Dinge in einer Gemeinde, welche unaufschiebbar wären, wie z. B. die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos, Friedhofsplanung etc. umgesetzt werden müssten und dann entsprechend Priorität hätten.

Von Gemeinderat Edgar Neumair kam dann die Frage, ob der Gemeinderat diesen Stufenplan beschließen muss bzw. die vom Landratsamt gefordert wird.

Die Gemeinde hat sich verpflichtet, die genannten Maßnahmen durchzuführen.
Das war die Voraussetzung zur Erlangung der wasserrechtlichen Genehmigung, so Bürgermeister Leischner.

Nach weiterer Diskussion wurde vom Gemeinderat einstimmig der Beschluss gefasst, den Sanierungsabschnitt 3 mit einer Aufteilung von 3 Jahren durchzuführen.  Nach diesen 3 Jahren wird der vorgelegte Stufenplan nochmals überarbeitet und durchdacht sowie mit dem Landratsamt abgestimmt.


 
Geländer – Bauhofgarage
-    Vergabe der Arbeiten

Das Geländer bei der Bauhofgarage muss erneuert werden. Auch hier gestaltete sich die Einholung von Angeboten schwierig, da bei Ausführungen im öffentlichen Bereich eine entsprechende Zertifizierung vorliegen muss. Somit begrenzt sich die Angebotslage auf zwei Anbieter:

1. Schlosserei Stütz aus Rechberg – Angebotspreis 8.075,10 €
2. Firma Kocher Metallgestaltung aus Untergröningen – Angebotspreis 8.409,47 €.

Angeboten wurde die Ausführung in Stahl verzinkt. Der Mehrpreis für eine Beschichtung des Geländers in einer beliebigen RAL-Farbe liegt bei 2.261 €.
Der Mehrpreis der Ausführung in Edelstahl V 2 a liegt bei 5.144,37 €.

Nach kurzer Diskussion war sich der Gemeinderat schnell einig, nach einer kostengünstigeren Lösung zu suchen. Deshalb wurde einstimmig beschlossen, das vorhandene Geländer zu belassen und vom Bauhof streichen zu lassen und mit neuen Brettern zu verkleiden.