Gemeinde Leinzell

Anfragen des Gemeinderats

Gemeinderat Möbius informierte Bürgermeister Schäffler über ein großes und tiefes Schlagloch Kreuzung Rosensteinstraße/Hornbergstraße.


Bekanntgaben des Vorsitzenden

Fahrradweg Leinzell-Täferrot
Die Verhandlungen um die Grundstücke bzw. die Ausführung zu dem Fahrradweg wurden von der Gemeindeverwaltung wiederaufgenommen. Sollte es zu einer Einigung bzw. Klärung der Themen kommen, so könnte der Fahrradwegausbau im Bereich Leinzell bis Ende 2025 umgesetzt werden.

Feuerwehrfahrzeug HLF-10
Nach einigen internen Beratungen und Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen wurde beschlossen, ein neues Feuerwehrfahrzeug HLF10 als Ersatz für unser bestehendes LF16 zu beschaffen. Eine Sanierung des LF16 hätte bis zu 200.000 € gekostet
Saniert werden nur der Aufbau und die Karosserie. Das Fahrgestell, Motor und Getriebe sowie der gesamte Antriebsstrang wäre nicht überarbeitet worden.
Durch die Förderung des Ausgleichsstocks und des Z-Feuerwehr-Zuschuss wird das neue Fahrzeug fast gleich viel Kosten wie die Sanierung des alten Fahrzeugs. Daher lässt diese Betrachtung es nicht zu, in ein „altes“ Feuerwehrfahrzeug Geld zu investieren.  

Breitbandausbau weiße und graue Flecken
Das Landratsamt kam auf die Gemeindeverwaltung mit einer Übersicht zu, worauf die weißen und grauen Flecken erkennbar sind (ca. 180x Häuser / Anschlüsse). Das Jahr 2023 wird eines der letzten Jahre sein, in denen es eine Förderung vom Bund und Land geben wird. Daher ist aktuell Eile wie auch eine gute Vorarbeit nötig um diese Förderungen abzuschöpfen. In der letzten nichtöffentlichen Sitzung stimmte das Gremium einstimmig dafür, dass die Gemeindeverwaltung alles Notwendige in die Wege leitet, die 80% Förderung für den Breitbandausbau zu erhalten. Aktuell findet ein interkommunaler Zusammenschluss mit mehreren Kommunen statt, um auf einer benötigten Bewertungsskala die max. zu erzielende Punktezahl im Ostalbkreis zu erreichen. Durch diesen Zusammenschluss ergeben sich für unsere Kommunen 295 Punkte, dies ist die höchste Punktezahl im Ostalbkreis.
Mit aller Klarheit muss man jedoch auch betonen, dass Kommunen über 300 Punkte in der „fast lane“ sind. Durch die 5 fehlenden Punkte kann es dadurch auch dazukommen, dass die Förderung ausbleibt und somit ein Breitbandausbau aktuell in Leinzell nicht zur Umsetzung kommen würde. Eine gesetzliche Pflicht für den Breitbandausbau besteht nicht.
In Leinzell wird der geschätzte Aufwand für die 180x Haushalte bei ca. 1,3 mio. € liegen. Davon würden max. 80% gefördert und die restlichen 20% muss die Gemeinde tragen. Ab dem 8 Jahr bekäme die Gemeinde 10 € / pro Hausanschluss an Konzessionsabgabe von dem anzubietenden Provider. Wichtig, diese 10 € werden dem Anschlussnehmer nicht belastet.
Ein Hausanschluss für die betroffenen Haushalte / Häuser wäre auch kostenlos. Es muss lediglich das Grundstück für die Leitungen bereitgestellt werden.
Wenn die Förderung zum Tragen kommt, wird die Gemeindeverwaltung auf alle betroffenen Haushalte zugehen und die genaue Vorgehensweise schrittweise erklären.


Ehrung Margarete Frank für 40 Jahre Übungsleiterin Seniorengymnastik

Bürgermeister Schäffler ehrte Frau Margarete Frank für 40 Jahre Übungsleiterin der Seniorengymnastik. Er bedankte sich für ihr ehrenamtliches Engagement. Die Gemeinde schätzt dies sehr.


Sanierung der Austraße
-Beauftragung Leistungsphase 1-3 Bauabschnitt Austraße

Da es in der letzten Zeit häufig Themen um die Austraße gab und diese immer über LKP Ingenieure GbR geklärt bzw. beraten wurde, ist es nun dringend notwendig, die Leistungsphase 1-3 für die Sanierung der Austraße zu beauftragen.
Aktuell kommt die Gemeindeverwaltung häufig an Ihre Grenzen bezüglich der Klärung um die Themen mit der Straßensanierung. Um Missverständnisse und nicht tragbare Entscheidungen um die Austraße zu vermeiden, sollte dringend ein Ingenieur zu Klärung beigezogen werden können.
Eine Vergabe der Leistungsphase 1-3 bedeutet auch nicht, dass die Planung notgedrungen vollzogen werden muss. Vielmehr möchte man mit diesem Schritt teure und ungünstige Voraussetzungen für einen späteren Ausbau vermeiden. Die Abrechnung erfolgt nach erbrachter Leistung.

Die Firma LKP, welche auch seither bei allen Beratungen und Prüfungen unterstützt haben, haben eine grobe geschätzte Honorarzusammenstellung über 66.128,37 € (brutto) über alle drei Leistungsphasen angeboten.

Gemeinderat Neumair gab an, dass dies in einer Sitzung 2021 bereits besprochen wurde. zum damaligen Zeitpunkt sah man keinen Handlungsbedarf. Dies hat sich mittlerweile geändert. Die Vergabe der Leistungsphasen habe auch nichts mit dem Bauvorhaben zu tun.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Vergabe der Leistungsphase 1-3 an die Firma Lk&P.
Die Honorarkosten betragen ca. brutto 66.128,37 €. Sollte es zu planerischen und gestalterischen Tätigkeiten kommen, wird der Gemeinderat einbezogen.


Annahme von Spenden

Frau Draheim spendet ihre ehrenamtliche Entschädigung der Seniorenarbeit in Höhe von 250 Euro.

Frau Sarah Draheim und Julia Maier spendeten jeweils Ihre Entschädigung für die Jugendarbeit bei den Leinzeller Murren in Höhe von 960 €.
Gemeinderat Neumair möchte anmerken, dass die Spenden für die Jugendarbeiten schon früher bemängelt wurden. Dies sei keine Aufgabe der Gemeinde. Bürgermeister Schäffler gab an, dass dies letztmalig sei.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der Spenden.


Baugesuche

Erschließung „Kirchhalde“, Mulfinger Straße
Am 27. März 2023 ging ein formloses Schreiben der DEEWO für die Erschließung des Flurstücks 241 und 238/9 bei der Gemeindeverwaltung ein.
In einem Gespräch wurde der Gemeindeverwaltung die groben Planungen zur Bebauung des Gebietes „Mulfinger Straße“ vorgestellt. Hierauf sollen ca. 5x Baugrundstücke entstehen, welche von Privatleuten mit Einfamilienhäuser bebaut werden sollen.
Einen rechtskräftigen Bebauungsplan gibt es für diese Flurstücke. Die Erschließung ist noch nicht vollzogen. Hier sind gerade die Überlegungen der DEEWO, ob sie diese vor Verkauf oder ggf. nach Verkauf durch die Käufer erschließen lassen.

Gemeinderat Möbius stellte klar, dass die Erschließung von der DEEWO eigenständig bezahlt werden muss.

Der Gemeinderat gab sein Einvernehmen zur Erschließung der Flurstücke 241 und 238/9 erteilt. Die Gemeinde Leinzell übernimmt keine daraus entstehenden Kosten und des Weiteren sind sämtliche Klärungen wie auch Planungen, um die Grundstücke eigenständig von DEEWO bzw. von den späteren Grundstücksbesitzer*innen vorzunehmen.


Änderungen und Nachreichungen von Dokumenten „Rieg-Areal“
Am 06. April 2023 hat die Gemeindeverwaltung vom Baurecht des Ostalbkreises verschiedenste Änderungen wie auch Nachreichungen von Unterlagen zum Baugesuch Wohn-Bau Schweiz LZ zur Genehmigung erhalten.

Folgende Änderungen wurden vorgenommen:
-    Balkone zur Lein wurden entfernt. Dies war Forderung der Wasserwirtschaft.
-    Planinhalt: Erdgeschoss; hier wurde die Außenanlage ergänzt und die Whgs.-Nr. Raumbezeichnung ergänzt.
-    Planinhalt: Untergeschoss; hier wurde eine zusätzliche Schleuse /Rettungsweg aus TG ergänzt.
-    Planinhalt: Dachgeschoss; hier entfällt ein Fenster in Zimmer 2 und Bad im Haus H. Zusätzlich wurde eine Brandschutzwand gemäß Brandschutzkonzept eingefügt. Die Whgs-Nr. und Raumbezeichnung wurde ergänzt.

Bürgermeister Schäffler gab an, dass dies keine großen Veränderungen gibt. Dies ist lediglich eine Formsache.

Gemeinderat Binder sprach im Namen der Fraktion CDU und Bürgerlicher Wahlvorschlag das Einverständnis aus.

Gemeinderat Neumair gab an, dass die Fraktion SPD/Freie Wähler dem Bauvorhaben weiterhin nicht zustimmen werden.

Der Gemeinderat gab bei drei Gegenstimmen sein Einvernehmen zum Bauvorhaben ab.


Bauvoranfrage, Hardtstraße, Flst. 194 + 195
Die Bauherrin reichte am 11.April 2023 bei der Gemeindeverwaltung einen Bauvorbescheid ein. Aus diesem geht ein Neubau einer Maschinen- und Lagerhalle auf dem Flst. 194 und einen Anbau Carport mit FD (Balkon an Wohnhaus) hervor. Ebenso wurde ein Rückbau des vorhandenen Lager-Container / Lagerzelte beantragt.
Weiter ist eine Neuordnung der Zuwegung (Private Straße mit Erschließung) geplant. Im hinteren Bereich des Grundstücks sind vier Bauplätze vorgesehen.

Den Bauvorhaben „Anbau Carport mit Balkon“ sowie die Maschinen- und Lagerhalle sind städtebaulich vertretbar.
Alle rechtlichen Angelegenheiten werden vom Landratsamt geprüft.

Der Gemeinderat gab sein Einvernehmen für den Anbau eines Carports mit Balkon an das Wohnhaus Hardtstraße 92 auf dem Flurstück 195 ab. Für den Neubau einer Maschinen- und Lagerhalle auf dem Flurstück 194 sowie der Zuwegung von Hardtstraße bis Maschinen- und Lagerhalle wird das Einvernehmen erteilt. Der Rückbau der vorhandenen Lager-Container und Lagerzelte ist Gegenstand des Beschlusses.


Befreiungsantrag, Birkenstraße 2, Leinzell
Die Bauherren haben nach der letzten Ablehnung nochmals Ihre Pläne abgeändert und die Zaunhöhe nun wie im ersten Baugesuch auf 1,45 m zurück geändert.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zum Befreiungsantrag. Es wird an der maximalen Höhe von 1,45 Meter festgehalten.


Verschiedenes

-Absauganlagenverrohrung in den Technikräumen des Schulzentrums
Die Verbundschule benötigt für Ihre Technikräume eine Absauganlagenverrohrung.
Hierfür wurde ein Angebot eingeholt. Die Firma Felder-Gruppe gab ein Angebot über 5.164,60 € ab. Es wurde versucht mehrere Angebote anzufragen, jedoch war keiner der anderen Firmen bereit ein Angebot zu erstellen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Absauganlagenverrohrung an die Firma Felder-Gruppe wird zum Angebotspreis von 5.164,60 €.

-Ersatzbeschaffung Wasserspender Schulzentrum
Der „alte“ Wasserspender ist vor ca. 6 Wochen ausgelaufen und ist nicht reparabel. Die Gemeindeverwaltung hat sich ein Angebot über die Ersatzbeschaffung des Wasserspenders in der Mensa von Waterlogic erstellen lassen.

Der Gemeinderat stimmte dem Kauf des Tischgerätes WL7 CAS Firewall von Waterlogic zum Preis von 2.195 €. Zusätzlich wird das Installationspaket zum Preis von 295 €, das Ablaufkit WL7 zum Preis von 148 € und der Service zu 31,50 €/monatlich dazu erworben.


-Dach des Feuerwehrgerätehauses
Wie von der Feuerwehr angesprochen, ist das Dach des Feuerwehrgerätehauses undicht. Hierzu haben wir nun von zwei Firmen ein Angebot erhalten. Von der dritten Firma ging kein Angebot ein.
Von einer Firma wurde ein Angebot über eine Abdichtung des bestehenden Daches jedoch mit eingeschränkter Garantie zum Preis von 40.144,47 € abgegeben.
Durch die Oberlichter (Glaskuppen) besteht die erneute Gefahr, dass dieses wieder undicht wird. Metall, Holz und Bitumen haben unterschiedliche Ausdehnungskoeffizienten, daher ist ein erneutes Abdichten auch weiterhin gefahren belastet.
Von Bernhard Bader wurde ein Angebot über ein Pultdach über dem bestehenden Dach abgegeben. Hier soll das Dach komplett abgeräumt werden (Kies und Glaskuppen) und darüber ein neues Pultdach komplett isoliert und mit Glasscheiben versehen aufgerichtet werden.  Nach Rücksprache mit dem Kreisbaumeister Herr Treuter ist ein solches Dach verfahrensfrei. Der Preis würde sich wie folgt zusammenstellen: 35.662,63 € Pultdach + 7.080,50 € Dämmung = 42.743,13 € gesamt.
Der Auftrag wurde einstimmig an die Firma Bernhard Bader zum Angebotspreis von 42.743,13 € vergeben.


Gemeinderat Schaile
Gemeinderat Schaile machte darauf aufmerksam, dass Gemeinderat Neumair am 08.05.2023 um 19:15 Uhr in der Verbundschule geehrt werden soll. Er erhält auf Grund seiner langjährigen Zugehörigkeit der SPD die Willi-Brandt-Medaille. Gemeinderat Schaile lädt hierzu herzlich den Gemeinderat sowie die Bürgerschaft ein.