Gemeinde Leinzell

Seitenbereiche

Schriftgröße:

Volltextsuche

?
Erleben Sie leinzells
Schönste Seiten.

Seiteninhalt

Protokolle

Aus der Gemeinderatssitzung vom 16.06.2020

Bekanntgaben des Vorsitzenden

Kanalsanierung- Sanierungsabschnitt 1

Für die Kanalsanierung des Sanierungsabschnitts 1 wurde beim Regierungspräsidium ein Antrag auf Förderung gestellt.
Leider wurde der Antrag für das Förderprogrammjahr 2020 vom Regierungspräsidium abgelehnt.
2021 stellt die Gemeinde Leinzell erneut einen Antrag für das Förderprogrammjahr 2021.

Zahlen, Daten, Fakten

Wie jedes Jahr wird vom Landratsamt eine Kurzinformation über alle Gemeinden in einer Broschüre zusammengefasst.
Dem Gemeinderat wurde diese Broschüre zur Kenntnis gegeben.
Im Vergleich zu den vergangenen Jahren steigt die Einwohnerzahl von Leinzell stetig an.

Gemeinderatssitzung am Dienstag den 07.07.2020

Am Dienstag den 07.07.2020 findet um 19:30 Uhr in der Kulturhalle eine weitere nichtöffentliche Gemeinderatssitzung statt.
Dies wurde dem Gemeinderat bereits jetzt zur Kenntnis gegeben.


Anfragen des Gemeinderats

Gemeinderat Neumair
Gemeinderat Neumair sprach den Bewilligungsbescheid für die Wasserkaftschnecke an. Da die Firma nicht innerhalb der Frist gebaut hat ist dieser Bescheid abgelaufen. Er erkundigte sich nach dem weiteren Vorgehen von Seitens der Gemeinde und dem Wasserwirtschaftsamt.
Bürgermeister Leischner sagt aus, dass die Gemeinde im Kontakt mit dem Landratsamt stehe und geklärt wird, ob der Bescheid vom Landratsamt zurückgenommen werden muss.

Gemeinderat Barth
Auf Gemeinderat Barth kam ein Bürger zu und beschwerte sich über die überhöhte Geschwindigkeit der Fahrzeuge in der Brunnenwiesenstraße. Gemeinderat Barth schlug vor, im Zuge der Erstellung von einem Straßensannierungskonzept eine mögliche bauliche Veränderung miteinzuplanen. Bürgermeister Leischner nahm dies zur Kenntnis und es soll in der Klausurtagung darüber beraten werden.
Gemeinderat Schaile schlug vor, dass die Geschwindigkeitsanzeige der Gemeinde in der Brunnenwiesenstraße anzubringen.


Straßensanierungsarbeiten
- Vergabe der Arbeiten

Die Sanierung der Straße ist mittlerweile in Leinzell ein großes Thema. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.05.2020 beschlossen, für Behelfsmaßnahmen der Straßensanierungsarbeiten einen Betrag in Höhe von 105.000 € in den Haushalt einzustellen.

Das Büro Lk&P hatte die Arbeiten für diese Behelfsmaßnahmen ausgeschrieben. Nach der Submission stellte sich die Firma Georg Eichele mit einem Angebotspreis von 89.535,96 € brutto als günstigster Bieter heraus.

Da es sich hierbei nur um Behelfsmaßnahmen handle, soll in der Klausurtagung am 26.09.2020 ein vollständiges Straßensannierungskonzept erstellt und über die Finanzierung gesprochen werden. In einer Bürgerversammlung am 13.10.2020 soll dieses Konzept vorgestellt und über die Finanzierung beraten werden.

Herr Winter vom Büro Lk&P stellte die Behelfsmaßnahmen vor. Man müsse jede Straße einzeln betrachten und eine individuelle Behelfsmaßnahme vornehmen. Wie lange die Behelfsmaßnahme Wirkung zeigt, kann nicht vorhergesagt werden. Ende/Mitte Juli sollen die Maßnahmen beginnen.

Gemeinderat Möbius erkundigte sich über die Vorgehensweise der Ausbesserungen. Laut Herr Winter werden die Straßenlöcher nur „gestopft“. Es erfolgt keine vorherige Ausfräsung der Löcher.

Gemeinderat Friedrich spricht die Gehwege an. Diese seien in den Behelfsmaßnahmen nicht mit aufgenommen. Herr Winter informiert, dass nur der Gehweg in der Brauhaldestraße ausgebessert werden soll. Dieser habe einen sehr großen Riss der unbedingt ausgebessert werden muss.
Eine Sanierung des Gehweges am Sportplatz könnte laut Bürgermeister Leischner erfolgen, wenn Geld übrigbleibt. Grund hierfür ist, dass im Zuge des Straßensanierungskonzepts eine Erneuerung in Betracht kommt.
Gemeinderat Möbius erinnerte an das Fahrradweg Schild. Der Gehweg am Sportplatz sei kein Fahrradweg. Man solle das Schild wieder in die richtige Richtung stellen.

Gemeinderat Neumair erkundigte sich, ob auch noch die Obere Kirchhaldenstraße sowie der Gehweg in das Angebot miteingeschlossen werden kann.
Bürgermeister Leischner verneinte dies. Im Angebot sind diese Straßen nicht aufgeführt. Man könne allerdings ein Nachtragsangebot für diese zwei Maßnahmen anfordern.

Gemeinderat Schneele fragte nach, ob für den Gehweg am Sportplatz auch eine Pflastersteinlösung in Frage kommen würde. Laut Herr Winter sei dies eher schwierig. Eine Pflastersteinlösung sei mit höheren Kosten verbunden. Auf Grund der Feuchtigkeit würde schnell Moss und Unkraut in den Fugen wachsen.
Bürgermeister Leischner sieht dies als eine Grundsatzentscheidung. Der Gemeinderat muss sich über die Ausführung Gedanken machen.
Gemeinderat Neumair erkundigte sich über die mögliche Bauzeit für den Gehweg am Sportplatz. Laut Bürgermeister Leischner sei eine Ausbesserung mit den restlichen Finanzmittel noch im Jahr 2020 realisierbar.

Der Gemeinderat vergab die Arbeiten für die Behelfsmaßnahme an die Firma Georg Eichele zum Angebotspreis von 89.535,963 € brutto. Es soll ein Nachtragsangebot für zwei weitere Maßnahmen in der Oberen Kirchhaldenstraße und dem Gehweg am Sportplatz eingeholt werden.


Erweiterung der Brandmeldeanlage im Kultur-und Sportzentrum
-Vergabe der Arbeiten

Die bestehende Brandmeldeanlage im Kultur- und Sportzentrum muss erweitert werden. Hierfür wurde bereits an die Firma Siemens der Auftrag für die Erweiterung der Brandmeldeanlage vergeben. Als weitere Arbeiten müssen noch die Elektroinstallationsarbeiten- Montage der Rauchmelder und die Elektroinstallationsarbeiten für den Umbau der Feuerwehrinformationszentrale vergeben werden. Weiterhin muss die Sicherheitsbatterieanlage inklusive Montage vergeben werden.

Rainer Wolf vom Architektenbüro SSM- Architekten lobte die Handwerker sowie den Hausmeister Markus Weiland für die hervorragende Zusammenarbeit.
Er erklärte die weiteren Maßnahmen. Zum Beispiel müsse die Feuerwehrinformationszentrale verlegt werden, da der Zugang direkt im Fluchtweg liegt.

Der Gemeinderat vergab die Arbeiten im Bereich Elektroinstallationsarbeiten- Montage der Rauchmelder und für den Umbau der Feuerwehrinformationszentrale an die Firma Wamsler zum Bruttopreis von 9.962,09 €.
Der Austausch der Sicherheitsbatterieanlage wurde an die Firma Gessler zum Preis von 9.044 € vergeben.
Montage und Anschluss der Sicherheitsbatterieanlage wurde an die Firma Wamsler zum Preis von 6.047,29 € vergeben.
Weitere Arbeiten erfolgen freihändig.


Standort-Gebäude des Gemeindeverwaltungsverbandes Leintal Frickenhofer Höhe

In zahlreichen Sitzungen und Besprechungen zum Thema Standort des Gemeindeverwaltungsverbandes, wurden verschiedene Standorte in der Gemeinde Leinzell überlegt und diskutiert. Letztendlich kommen aus Sicht der Verwaltung zwei mögliche Standorte in Frage:

1.    Standort im gemeinsamen Gewerbegebiet Leinzell-Göggingen

Im gemeinsamen Gewerbegebiet Leinzell-Göggingen sind zwei mögliche Standorte im Gespräch (siehe beiliegendes Luftbild).
Das kleinere Grundstück hat eine Fläche von 1.724 m2 und die größere Fläche eine Größe von 2.938 m2 . Bisher haben sich alle Verbandsgemeinden die über den Standort beraten haben dafür ausgesprochen, den Verband auf der größeren Fläche angrenzend an die Gemarkung Leinzell anzusiedeln. Die Gemeinde Göggingen machten den Vorschlag, die große Fläche für den gleichen Preis wie die kleine Fläche dem Verband zur Verfügung zu stellen. Sollte der Standort im gemeinsamen Gewerbegebiet gewählt werden, müssen dies die Gemeinden Göggingen und Leinzell noch beraten und beschließen.
Als Begründung für die Ansiedlung auf der großen Fläche führte die Gemeinde Göggingen an, dass die größere Fläche für eine eventuelle Ansiedlung eines größeren Gewerbebetriebs vorgehalten werden soll. Aus Sicht der Gemeinde Leinzell hat die große Fläche den Charme, dass diese fußläufig an Leinzell angebunden werden kann. Dieser Fußweg soll auf jeden Fall beibehalten werden.

Das Verbandsgebäude im gemeinsamen Gewerbegebiet kostet rund 1,75 bis 1,8 Mio. €. Wie in der mittelfristigen Finanzplanung dargestellt, beläuft sich der Anteil der Gemeinde Leinzell auf rund 350.000 €. Folgender Ablauf wäre hierbei vorgesehen:

Antrag auf Ausgleichsstock:     Januar 2021
Baubeginn:                August 2021
Bauzeit:                 Rund 1 Jahr
Einzug:                 Juli 2022

2.    Standort am jetzigen Standort des Gemeindeverwaltungsverbandes

Auf Antrag der Fraktion SPD/Freie Wähler soll das Verbandsgebäude am jetzigen Standort verwirklicht werden. Hierfür wäre es notwendig, den Verband über die Bauzeit auszuquartieren. Weiterhin müssten für diese Zeit Container aufgestellt werden. Anschließend müsste das Verbandsgebäude abgebrochen werden, um den Neubau realisieren zu können. Um die notwendige Fläche für ein neues Verbandsgebäude zu erhalten, müsste zusätzlich die Feuerwehr ausquartiert werden. Dies würde bedeuten, dass ein neues Feuerwehrhaus gebaut werden müsste. Als mögliche Standort für den Neubau könnte man sich die Festwiese am Götzenacker vorstellen. Dies wäre eventuell dann zu verwirklichen, wenn die Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen werden kann und wie geplant ein Baugebiet entstehen könnte.

Die Kosten für diese Lösung stellen sich wie folgt dar:

Containeraufstellung für rund 2 Jahre:                 Rund 1,2 Mio. €
Abbruch des Verbandsgebäudes inkl. Feuerwehrgarage:     Rund 40.000 €
Neubau eines Feuerwehrhauses:                 Rund 2 Mio. €
Neubau Verbandsgebäude:0                     Rund 1,8 Mio. €

Dies wären Kosten von insgesamt                 Rund 5 Mio. €.

Nachdem kein geeignetes Grundstück für die Unterbringung eines neuen Feuerwehrhauses zur Verfügung steht, die Fläche für eine vorübergehende Containerlösung schwierig wird und eine Summe von 5 Mio. € von der Gemeinde Leinzell in den nächsten Jahren nicht finanziert werden kann sprach sich die Verwaltung dafür aus, den Standort des Verwaltungsgebäudes im gemeinsamen Gewerbegebiet Leinzell-Göggingen zu realisieren. Weiterhin ist die Verwaltung auch der Meinung, dass die größere Fläche am Rand des Gewerbegebiets die geeignetere Fläche wäre. Außerdem wäre eine optimale Anbindung an Leinzell möglich.

Gemeinderat Möbius sprach sich im Namen der Fraktion CDU / Bürgerlicher Wahlvorschlag für den Vorschlag der Verwaltung und somit für einen Standort im gemeinsamen Gewerbegebiet aus.
Gerne würden sie den Standort in Leinzell beibehalten allerdings sei dies nicht möglich. Die Kosten stehen in keinem Verhältnis zu einem Neubau im gemeinsamen Gewerbegebiet. Außerdem müsse ein neues Feuerwehrhaus gebaut werden wofür zum heutigen Zeitpunkt keine geeignete Baufläche vorhanden sei.

Gemeinderat Neumair sprach sich im Namen der Fraktion SPD/Freie Wähler gegen den Vorschlag der Verwaltung aus. Die Gemeinde Leinzell sei als Sitz des Gemeindeverwaltungsverbandes in der Pflicht eine Unterbringung innerhalb der Gemeinde zu schaffen.
Die Kostenauflistung der Verwaltung sei nicht korrekt. Die Kosten für ein neues Feuerwehrhaus seien nicht mit einzurechnen.
Seiner Meinung nach sei die Finanzierung eines Neubaus für Leinzell nicht höher als ein Umbau am jetzigen Standort. Lediglich die Abrisskosten müsse die Gemeinde selbst tragen.

Bürgermeister Leischner erinnerte, dass der Erlös aus dem Bauplatz im gemeinsamen Gewerbebetrieb zum 50 % der Gemeinde Leinzell zufließt.

Nach langer Diskussion sprach sich der Gemeinderat, bei 5 Gegenstimmen, für den Standort im gemeinsamen Gewerbegebiet Leinzell-Göggingen aus. Das Verwaltungsgebäude soll am größeren Standort an der Gemarkungsgrenze zur Gemeinde Leinzell entstehen.
Sitz des Gemeindeverwaltungsverbandes Leintal Frickenhofer Höhe soll die Gemeinde Leinzell bleiben.


Baugesuche

Errichtung einer Gaube und Ausbau der Bühne am bestehenden Wohnhaus
- Albert Ladenburger Berggässle 15

Bauherr Albert Ladenburger plant im Berggässle 15 die Errichtung einer Gaube und den Ausbau der Bühne am bestehenden Wohnhaus. Gemäß Dachgaubensatzung der Gemeinde Leinzell sind Dachgauben jederzeit möglich. Vorgaben für die Art und Ausführung gibt es nicht. Auch für den Ausbau der Bühne bestehen aus Sicht der Verwaltung keine Bedenken.
Sollte durch den Ausbau ein weiteres Vollgeschoss entstehen, muss die Anliegerbeitragsproblematik überprüft werden.

Das Einvernehmen zum Baugesuch wurde erteilt. Sollte ein weiteres Vollgeschoss entstehen, muss eine Überprüfung der Anliegerbeiträge erfolgen.


Verschiedenes

Spende an die Realschule

Spenden ab 100 € bedürfen die Zustimmung des Gemeinderats.

Die Firma Weleda spendete der Realschule Leinzell 100 €.
Nach der schweren Situation durch das Corona Virus will die Firma die Realschule unterstützen.

Der Gemeinderat hat sich für die Annahme dieser Spende einstimmig ausgesprochen.


Weitere Informationen

Sitzungstermine

Die aktuellen Sitzungstermine des Gemeinderates und der Ausschüsse erhalten Sie im Bereich "Sitzungstermine".

Weiter zur Seite "Sitzungstermine"

weitere Protokolle