Gemeinde Leinzell

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Protokolle

Aus der Gemeinderatssitzung vom 27.04.2021

Bürgerfragestunde

Ein Bürger sprach nochmals die Steuerbefreiung von Jagdhunden an. Er erkundige sich, ob bereits in den Verbandsgemeinden darüber gesprochen wurde. Ebenfalls zählte er verschiedene Gemeinden auf, welche bereits eine Befreiung der Jagdhunde haben, unter anderem die Gemeinde Heuchlingen. Bürgermeister Leischner gab an, dass dies in den Verbandsgemeinden noch nicht besprochen wurde. Der Bürger bittet den Gemeinderat dieses Thema nochmals zu überdenken.


Anfragen des Gemeinderats

Gemeinderat Neumair
Gemeinderat Neumair bezog sich auf einen Bericht in der Zeitung. Hier gab die Straßenmeisterei an, dass in den kommenden Wochen die Frostschäden auf den Landesstraßen ausgebessert werden. Die Gemeinde sollte sich hier anschließen und mit der Straßenmeisterei sprechen.
Er wollte wissen wann die Kehrmaschine wieder nach Leinzell kommt. Bürgermeister Leischner gab an, dass diese bereits vor Ostern durch Leinzell gefahren sei. Gemeinderat Barth fragte nach ob hier nur die Hauptstraßen gekehrt wurden. Bürgermeister Leischner bejahte dies. Die Nebenstraßen werden nicht gesäubert. Er bezog sich auf die Kehrpflicht in der Räum- und Streusatzung. Hier ist geregelt, dass jeder Bürger vor seinem Haus kehren muss.  

Gemeinderat Barth
Gemeinderat Barth informierte den Vorsitzenden darüber, dass in der Lein beim Friedhof eine Blechtafel liegt. Bürgermeister Leischner gab an, dies zu überprüfen und gegebenenfalls wegzuräumen.

Gemeinderat Barth sprach weiterhin die Verschmutzung auf den Sitzbänken in der Alten Gmünder Straße sowie auf der Höhe Brainkofen an. Hier sollte die Gemeinde Mülleimer anbringen. Bürgermeister Leischner erklärte, dass die Sitzbank auf der Höhe von Brainkofen der Gemeinde Iggingen gehöre. Er werde mit seinem Kollegen aus Iggingen diesbezüglich Kontakt aufnehmen.

Gemeinderat Pander
Gemeinderat Pander informierte, dass eine Straßenlaterne am Kreisverkehr in Richtung Gemeinde Göggingen nicht funktioniert.

Gemeinderat Baumann
Gemeinderat Baumann wurde von einigen Bürgern angesprochen, ob in der Gemeindeverwaltung eine neue Mitarbeiterin arbeitet. Er schlug vor, einen Artikel im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen. Bürgermeister Leischner begrüßte diese Idee.


Bekanntgaben des Vorsitzenden

Gemeinderatssitzungen in der Coronapandemie
Bürgermeister Leischner sagte aus, dass während der Coronapandemie „Präsenzsitzungen“ der Gemeinderäte erlaubt sind.
Er schlug trotz allem vor, während den angeordneten Ausgangsbeschränkungen alle Sitzungen bereits um 18:00 Uhr zu beginnen damit diese eingehalten werden können. Sobald keine Ausgangsbeschränkungen mehr gelten sollen alle Sitzungen wieder um 19:30 Uhr beginnen. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag zu.

Bürgerversammlung am 13.07.2021
Aufgrund der Coronapandemie wird die Bürgerversammlung am 13.07.2021 nicht stattfinden können. Die Bürgerversammlung soll auf September verschoben werden, falls dies Corona bedingt möglich wäre. Der Termin wird rechtzeitig abgesprochen bzw. bekanntgegeben.

Kinder- und Jugendbeirat
Bürgermeister Leischner erläuterte, dass am 13.04.2021eine Sitzung mit dem Jugendausschuss stattgefunden hat. Es wurden bereits vier Jugendliche für den Kinder- und Jugendbeirat gefunden. Allerdings erschwert sich die Suche nach Schülerinnen und Schülern, da derzeit kein Präsensunterricht stattfindet.
Am kommenden Dienstag, 04.05.2021 soll eine weitere Sitzung stattfinden. Es sollen Plakate verteilt werden sowie eine Vorstellung in der letzten Woche vor den Sommerferien stattfinden.


Erstellung einer Wasserkraftanlage
-Entscheidung des Landratsamtes

Die Wasserkraft Oberland GmbH aus Pullach erklärte mit Schreiben vom 15.03.2021, dass sie auf die erteilte Bewilligung zur Erstellung einer Wasserkraftanlage in der Lein am Wehr verzichten wird.
Als Begründung gab die Wasserkraft Oberland GmbH an, dass „nach reichlicher Überlegung und Berücksichtigung der neusten Daten, der Kostenentwicklung und der Fördermöglichkeiten sie das Projekt nicht mehr für rentabel halten und somit dieses nicht weiterverfolgen werden“.

Auf Grund dieser Verzichtserklärung vom 15.03.2021 stellte das Landratsamt Geschäftsbereich Wasserwirtschaft fest, dass die Bewilligung nun erloschen ist.

Nachdem die Wasserkraft Oberland GmbH bereits Rodungsarbeiten durchgeführt hat, wurde zusammen mit der Unteren Naturschutzbehörde, Frau Frey, eine Besichtigung vor Ort durchgeführt. Frau Frey stellte fest, dass entlang der Uferböschung bereits neuer Bewuchs heranwächst und somit eine Neuanpflanzung nicht notwendig ist. Allerdings waren sich die Verwaltung und Behörden einig, dass die Wasserkraft Oberland GmbH eine Ausgleichspflanzung vornehmen muss. Hierbei einigte man sich auf insgesamt drei größere Stieleichen mit einem Stammumfang von mindestens 12-14 cm mit Stütze und Drahthose (gegen Biberverbiss).

Auch der Standort für die drei Stieleichen wurde zusammen mit der Unteren Naturschutzbehörde festgelegt.
Dies ist eine geeignete Ausgleichsmaßnahme um auch zu dokumentieren, dass bei Rodungen in Zukunft sensibler und vor allem nur mit Absprache der Gemeinde vorgegangen werden muss.

Gemeinderat Barth erklärte, dass die Firma Wasserkraft Oberland GmbH am 25.02.2021 eine Änderung im Handelsregister durchgeführt habe. Das Unternehmen wurde liquidiert.

Gemeinderat Neumair bemängelte die damalige Unterstützung des Projekts auch von Seitens des Gemeinderats und Landratsamtes. Insgesamt wären durch das Bauvorhaben 30 Bäume und Sträucher unnötig gerodet worden. Durch die neue Bepflanzung kann der damalige Zustand nicht wiederhergestellt werden.
Er gab an, dass die Fraktion SPD/Freie Wähler den Antrag auf Untersuchung eines Rückbaus vom Wehr stellt. Hier soll eine Renaturierung stattfinden.

Bürgermeister Leischner erklärte, dass bereits Gespräche mit dem Regierungspräsidium stattgefunden haben. Eine Renaturierung muss untersucht werden. Die vorhandene Fischtreppe am Wehr muss umgebaut bzw. erneuert werden. Bei der Erneuerung soll der Rückbau untersucht werden.

Gemeinderat Möbius sagte aus, dass der Steg auch im Falle eines Rückbaus unbedingt erhalten werden muss. Ebenfalls muss untersucht werden, ob die umliegenden Gebiete durch einen Rückbau nicht austrocknen.
Gemeinderat Neumair stimmte Gemeinderat Möbius zu. Der Steg muss erhalten bleiben. Ebenfalls muss eine Untersuchung erfolgen. Die Finanzierung der Maßnahme wird durch die EU finanziert.
Bürgermeister Leischner fasste zusammen: Es soll beim Regierungspräsidium einen Antrag auf Untersuchung des Rückbaus vom vorhanden Wehr gestellt werden. Der Steg muss hierbei erhalten bleiben. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.


Neubau Regenüberlauf 482 beim Friedhof
-Vergabe der Arbeiten

Die Arbeiten für den Neubau eines Regenüberlaufs 482 beim Friedhof wurden in der Rems-Zeitung und den Aalener Nachrichten sowie bei der Gmünder Tagespost und der Schwäpo am 27.02.2021 ausgeschrieben.
Die Angebotseröffnung erfolgte am Donnerstag den 25.03.2021 um 11:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

Insgesamt wurden zwei Angebote abgegeben. Günstigster Bieter war die Firma Hans Ebert GmbH aus Abtsgmünd-Pommertsweiler zum Angebotspreis von 193.523,75 €. Der Bieter 2 lag bereits bei 303.336,49 €.
Gemäß Kostenberechnung für den Zuschussantrag vom 05.06.2019 wurden Kosten in Höhe von 245.000 € brutto eingeplant.

Am Dienstag den 30.03.2021 fand im Rathaus ein Aufklärungsgespräch gemäß VOB statt. Hierbei wurde die Baumaßnahme nochmals erläutert und die Feinabstimmung durchgeführt. Der Baubeginn wird somit auf 23.08.2021 festgelegt. Bauende wird am 29.10.2021 sein.

Während der Bauzeit ist es nicht möglich, den Leintalradweg zu nutzen und auch die Benutzung des Parkplatzes bei der Kirche ist nicht möglich. Weiterhin muss an manchen Tagen eine Sperrung der Kirchgasse für parkende Fahrzeuge erfolgen.

Gemeinderat Neumair stellte klar, dass die Fraktion SPD/Freie Wähler sich gegen das Bauvorhaben ausgesprochen haben. Allerdings werden sie der Vergabe der Arbeiten zustimmen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Arbeiten für den Neubau des Regenüberlaus 482 beim Friedhof an die Firma Hans Ebert GmbH aus Abtsgmünd-Pommertsweiler zum Angebotspreis von 193.523,75 € zu vergeben.


Schulzentrum Leinzell
-Vergabe der Arbeiten für den zweiten Bauabschnitt

Die Maßnahmen für die Generalsanierung des Schulzentrums Leinzell – 2. Bauabschnitt, wurden gemäß VOB ausgeschrieben. Am 07.04.2021 erfolgte die Angebotseröffnung der verschiedenen Gewerke.

Gerüstbauarbeiten:
Bei der Ausschreibung wurden insgesamt sechs Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Insgesamt drei Firmen haben ein Angebot abgegeben. Das günstigste Angebot gab die Firma Gerüstbau Pratschke GmbH aus Neresheim zum Angebotspreis von 62.765,36 € ab. Die Kostenberechnung lag bei einem Betrag in Höhe von 44.387 €.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Arbeiten für den Gerüstbau an die Firma Gerüstbau Pratschke GmbH aus Neresheim zum Angebotspreis von 62.765,36 € zu vergeben.

Rohbauarbeiten:
Auch bei den Rohbauarbeiten wurden sechs Firmen angeschrieben beziehungsweise zur Angebotsabgabe aufgefordert. Insgesamt abgegeben hat nur die Firma Irdenkauf GmbH aus Schwäbisch Gmünd. Die Angebotssumme einschließlich der gewährten Preisnachlässe beläuft sich auf 208.804,18 €.
Für die Rohbauarbeiten ist in der fortgeschriebenen Kostenberechnung ein Betrag in Höhe von 234.415,01 € veranschlagt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Rohbauarbeiten an die Firma Irdenkauf GmbH & Co.KG aus Schwäbisch Gmünd zum Angebotspreis von 208.804,18 € zu vergeben.

Zimmer- und Dachdeckungsarbeiten:
Für die Zimmer- und Dachbedeckungsarbeiten wurden insgesamt zehn Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Insgesamt zwei Firmen haben ein Angebot entsprechend abgegeben. Günstigster Bieter war die Firma Kielwein Holzbau GmbH aus Eschach-Seifertshofen zum Angebotspreis von 138.950,05 €.
Für die Zimmer- und Dachdeckungsarbeiten ist in der fortgeschriebenen Kostenberechnung ein Betrag in Höhe von 129.891,56 € veranschlagt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Zimmer- und Dachdeckungsarbeiten an die Firma Kielwein Holzbau GmbH aus Eschach-Seifertshofen zum Angebotspreis von 138.950,05 € zu vergeben.

Klempnerarbeiten:
Bei der beschränkten Ausschreibung wurden insgesamt drei Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Insgesamt haben zwei Firmen ein Angebot abgegeben. Günstigster Bieter war die Firma Daul aus Schwäbisch Gmünd zu einem Angebotspreis von 16.126,58 €.
Für die Klempnerabreiten ist in der fortgeschriebenen Kostenberechnung ein Betrag in Höhe von 24.424,27 € veranschlagt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Klempnerarbeiten an die Firma Daul aus Schwäbisch Gmünd zum Angebotspreis von 16.126,58 €zu vergeben.

Wärmedämmverbundsystem:
Für die Arbeiten des Wärmedämmverbundsystems wurden insgesamt vier Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Insgesamt drei Firmen haben ein Angebot abgegeben.
Das günstigste Angebot gab die Firma Preis GmbH aus Schwäbisch Gmünd zum Angebotspreis von 97.084,63 € ab.
Für die Wärmedämmverbundsystemarbeiten ist in der fortgeschriebenen Kostenberechnung ein Betrag in Höhe von 98.368,97 € veranschlagt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Wärmedämmverbundsystemarbeiten an die Firma Preis GmbH aus Schwäbisch Gmünd zum Angebotspreis von 97.084,63 € zu vergeben.

Fensterbauarbeiten:
Für das Gewerk Fensterbauarbeiten ging kein Angebot ein. Aufgrund der Nachfrage wurde mitgeteilt, dass die Zeit für die Abgabe eines Angebots zu knapp kalkuliert war. Grund hierfür war, dass die Lieferanten nicht ausreichend Zeit hatten, ihre Preise zu kalkulieren.
Deshalb wurde zusammen mit dem Büro SSM festgelegt, die Angebotszeit auf 22.04.2021 auszudehnen. Die Angebotseröffnung erfolgte am 22.04.2021.
Lediglich die Firma Fenster- und Türenland aus Herlikofen gab ein Angebot ab. Der Angebotspreis liegt bei 319.794,64 €. Die Kostenberechnung liegt bei 317.683,17 €.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Fensterbauarbeiten an die Firma Türen- und Fensterland aus Herlikofen zum Angebotspreis von 319.794,64 € zu vergeben.

Tischlerarbeiten:
Für die Tischlerarbeiten wurden insgesamt acht Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Insgesamt drei Firmen haben ein Angebot abgegeben. Das günstigste Angebot gab die Firma Schreinerei Zimmermann mit einem Angebotspreis von 59.510,71 € ab.
Für die Tischlerarbeiten ist in der fortgeschriebenen Kostenberechnung ein Betrag in Höhe von 62.665,40 € veranschlagt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Tischlerarbeiten an die Firma Schreinerei Zimmermann aus Schwäbisch Gmünd zum Angebotspreis von 59.510,71 € zu vergeben.

Sonnenschutzarbeiten:
Für die Sonnenschutzarbeiten wurden insgesamt drei Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Lediglich eine Firma hat ein Angebot abgegeben.
Die Firma Klier Sonnenschutztechnik, welche bereits auch im ersten Bauabschnitt die Sonnenschutzanlage geliefert und montiert hat, gab ein Angebot mit einer Summe von 95.070,29 € ab.
Für die Sonnenschutzarbeiten ist in der fortgeschriebenen Kostenberechnung ein Betrag in Höhe von 134.824,08 € veranschlagt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Sonnenschutzarbeiten an die Firma Klier Sonnenschutztechnik aus Schwäbisch Gmünd zum Angebotspreis von 95.070,29 € zu vergeben.

Metallbauarbeiten und Brandschutztüren:
Für die Brandschutztüren wurden sieben Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Lediglich eine Firma hat ein Angebot abgegeben. Die Firma Metallbau Sperrle GmbH aus Aalen gab ein Angebot über die Summe in Höhe von 154.884,56 € ab.
Für die Metallbauarbeiten ist in der fortgeschriebenen Kostenberechnung ein Betrag in Höhe von 141.015 € veranschlagt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Metallbauarbeiten und Brandschutztüren an die Firma Metallbau Sperrle GmbH & Co.KG aus Aalen zum Angebotspreis von 154.884,56 € zu vergeben.

Malerarbeiten:
Für die Malerarbeiten wurden insgesamt fünf Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Insgesamt haben zwei Firmen ein Angebot abgegeben. Günstigster Bieter war die Firma Gebrüder Hörner GmbH aus Schwäbisch Gmünd zum Preis von 77.807,23 €.
Für die Malerarbeiten ist in der fortgeschriebenen Kostenberechnung ein Betrag in Höhe von 110.027,86 € veranschlagt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Malerarbeiten an die Firma Gebrüder Hörner GmbH aus Schwäbisch Gmünd zum Angebotspreis von 77.807,23 € zu vergeben.

Bodenbelagsarbeiten:
Für die Bodenbelagsarbeiten wurden fünf Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Insgesamt haben zwei Firmen ein Angebot abgegeben. Das günstigste Angebot gab die Firma Ohrnberger Raumausstattung aus Schwäbisch Gmünd zum Preis von 115.331,53 € ab.
Für die Bodenbelagsarbeiten ist in der fortgeschriebenen Kostenberechnung ein Betrag in Höhe von 110.094,04 € veranschlagt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bodenbelagsarbeiten an die Firma Ohrnberger Raumausstattung aus Schwäbisch Gmünd zum Angebotspreis von 115.331,53 € zu vergeben.

Trockenbauarbeiten – 2.Teil:
Für die Trockenbauarbeiten-2. Teil wurden insgesamt fünf Firmen angeschrieben.
Insgesamt vier Firmen haben ein Angebot abgegeben. Das günstigste Angebot gab die Firma Preis GmbH aus Schwäbisch Gmünd zum Angebotspreis von 184.103,50 € ab.
Für die Trockenbauarbeiten ist in der fortgeschriebenen Kostenberechnung ein Betrag in Höhe von 227.261,25 € veranschlagt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Trockenbauarbeiten-zweiter Teil an die Firma Preis GmbH aus Schwäbisch Gmünd zum Angebotspreis von 184.103,50 € zu vergeben.

Aufzüge:
Für das Gewerk Aufzüge wurden insgesamt acht Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Lediglich eine Firma hat hierfür ein Angebot abgegeben. Die Firma Ammann und Rottkord GmbH aus Telgte gab ein Angebot mit einer Summe in Höhe von 199.971,17 € ab.
Für die Aufzugsarbeiten ist in der fortgeschriebenen Kostenberechnung ein Betrag in Höhe von 197.361,50 € veranschlagt.
In der Kostenberechnung nicht enthalten ist der Aufzug am Realschulinnenhof. Hier werden derzeit Gespräche mit dem Landratsamt geführt ob dieser Aufzug überhaupt notwendig ist.
Der Gemeinderat beschloss das Gewerk Aufzüge an die Firma Ammann und Rottkord GmbH aus Telgte zum Angebotspreis von 199.971,17 € zu vergeben.

Außenanlagen:
Für die Außenanlagen wurden insgesamt neun Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Insgesamt drei Firmen haben ein Angebot abgegeben.
Das günstigste Angebot gab die Firma Goldau Garten- und Landschaftsbau aus Nördlingen mit einer Angebotssumme in Höhe von 142.999,13 € ab.
Für die Außenanlage ist in der fortgeschriebenen Kostenberechnung ein Betrag in Höhe von 182.784 € veranschlagt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Außenanlagen an die Firma Goldau Garten- und Landschaftsbau aus Nördlingen zum Angebotspreis von 142.999,13 € zu vergeben.

Rechnet man alle Gewerke zusammen ergibt sich eine Angebotssumme von
1.873.203,45 €. Die Kostenberechnung von 08.01.2020 lag bei brutto 2.015.203,12 €. Dies bedeutet, dass die Angebotssummen insgesamt rund 7 % niedriger lagen als die Kostenberechnung.

Gemeinderat Barth erkundigte sich nach der Vorgehensweise bei einer Kostenberechnung. Architekt Müller vom Büro SSM Architekten gab an, dass bei diesem Gebäude vergleichbare Gebäude angeschaut wurden und einzelne Räume hochgerechnet wurden.
Bürgermeister Leischner gab an, dass die Einsparungen von rund 140.000 € als Puffer dienen sollen.

Gemeinderat Möbius lobte die Planungen der Architekten. Die Ausschreibungen und die Qualität der Firmen sei hervorragend. Bürgermeister Leischner gab an, dass in diesem Fall die beschränke Ausschreibung ein Vorteil ist, da Firmen aus der Region zum Zuge kommen.

Architekt Wolf stellte den Zeitplan nochmals kurz vor. Der 2. Bauabschnitt ist Ende 2021 abgeschlossen. Die Außenanlagen werden im Frühjahr 2022 fertiggestellt. Die Abrechnung muss bis spätestens 31.12.2023 erfolgen.


Friedhof Leinzell
-Abschluss eines Werkvertrages

Gemäß § 7 der Friedhofssatzung ist für Erd- und Urnenbestattungen sowie die Überführung der Leichen innerhalb des Friedhofes zur Grabstätte, versenken des Sarges beziehungsweise der Urne die Gemeinde zuständig. Dazu gehören der Grabaushub sowie das Verschließen der Grabstätten sowie Urnenbeisetzungen.

Dies wurde bisher in Leinzell so nicht gehandhabt. Seit Jahrzehnten wurde der Bestatter, welcher für die Durchführung der Trauerfeier zuständig war, beauftragt die Gräber zu öffnen und zu schließen. Dies hat bis vor kurzem auch problemlos funktioniert. Doch immer öfters weisen uns die Bestatter darauf hin, dass für das Öffnen und Schließen der Gräber die Gemeinde und nicht die Bestatter zuständig wäre. Dies liegt auch daran, dass nicht mehr alle Bestatter die Möglichkeiten haben, Erdgräber auszuheben.

Deshalb wurden für die Öffnung und Schließen der Gräber verschiedene Angebote eingeholt. Insgesamt wurden sechs Bestatter angeschrieben und aufgefordert, ein Angebot zum Öffnen und Schließen der Gräber abzugeben. Lediglich zwei Angebote gingen ein.
Das erste Angebot wurde von der Firma Rolf Härter Dienstleistungen aus Plüderhausen abgegeben.
Ein weiteres Angebot wurde von der Schreinerei Maier aus Göggingen abgegeben.
Beide Angebote sind vergleichbar. Beide Angebote sind von den Kosten her ähnlich aufgebaut.
Nachdem in Leinzell rund 95 % der Bestattungen von der Schreinerei Maier durchgeführt werden und wir mit Herrn Maier sehr gute Erfahrungen haben schlug Bürgermeister Leischner vor, mit der Firma Maier aus Göggingen einen Werkvertrag ab 01.07.2021 für das Öffnen und Schließen der Gräber abzuschließen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig einen Werkvertrag mit der Schreinerei Maier aus Göggingen gemäß dem Angebot vom 23.03.2021 ab dem 01.07.2021 abzuschließen.
Gemeindekämmerer Schürle teilte mit, dass sich durch den Werkvertrag die Abrechnung der Kostenbescheide ab 01.07.2021 verändern werden.


Baugesuche

Neubau einer Garage mit Unterkellerung in der Eichenzellergasse
Die Bauherrin möchte auf dem Flurstück 124/3 in der Eichenzellergasse eine Garage mit Unterkellerung errichten.
Sollte die baurechtliche Überprüfung ergeben, dass baurechtlich nichts gegen diese Bebauung spricht, kann das Einvernehmen erteilt werden.
Aus städtebaulicher Sicht gibt es keine Beanstandungen.
Der Gemeinderat gab einstimmig sein Einvernehmen.

Bauvorhaben im Igginger Weg auf Flst. 124/4
Die Bauherrin möchte das bestehende Wohngebäude und Lagergebäude erweitern. Beim Wohngebäude soll eine Gaube errichtet und ein Balkon mit Carport angebaut werden. Für die Scheune soll eine Nutzungsänderung im Lagergebäude und Garage mit Dauerstellplätzen vorgesehen werden. Weiterhin wird die Errichtung einer Zufahrt mit Stützmauer und Stellplätzen geplant.
Laut Kreisbaumeisterstelle muss der Gemeinderat nur die städtebaulichen Vorgaben beachten. Dazu zählen nicht die Bauvorschriften. Somit steht dem Bauvorhaben aus städtebaulicher Sicht nichts im Wege.
Der Gemeinderat gab einstimmig sein Einvernehmen zum Bauvorhaben vorausgesetzt die gewerbliche Nutzung ist erlaubt.

Planungen der DEEWO in der Mulfinger Straße
Die DEEWO legte eine neue Planung über die Bebauung in der Mulfinger Straße vor. Geplant sind nun 4 Einzelhäuser mit jeweils 3 Wohnungen, wie es der Bebauungsplan vorsieht.

Laut Auskunft der DEEWO wurde diese Planung mit der Baurechtsbehörde abgestimmt, was von der Baurechtsbehörde auch bestätigt wurde.

Für das geplante Bauvorhaben werden zwei Befreiungen benötigt. Eine Befreiung betrifft die EFH und die zweite Befreiung die Überschreitung der Traufhöhe. Bürgermeister Leischner gab an, dass noch kein Einvernehmen erteilt werden muss.
Das Baugesuch könnte jedoch auf dieser Grundlage erstellt und zur Genehmigung vorgelegt werden. Sobald ein Baugesuch vorgelegt wird werden die Nachbarn erneut angehört und das Bauvorhaben im Gemeinderat beraten.

Weitere Informationen

Sitzungstermine

Die aktuellen Sitzungstermine des Gemeinderates und der Ausschüsse erhalten Sie im Bereich "Sitzungstermine".

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