Gemeinde Leinzell

Anfragen des Gemeinderats

Gemeinderat Binder
Gemeinderat Binder gab an, dass einige Straßenlaternen zwischen dem Busbahnhof und der Schule nicht funktionieren. Dies wird der zuständigen Stelle weitergeleitet.

Gemeinderätin Mayländer
Gemeinderätin Mayländer erkundigte sich nach dem abgemeldeten Roller auf dem Parkplatz Nahe der VR-Bank. Laut Bürgermeister Leischner ist dies ein privater Parkplatz. Somit kann die Gemeinde ihn nicht zur Beseitigung auffordern.

Gemeinderat Barth
Gemeinderat Barth merkte an, dass die weiße Farbe an den Steinen im Wappen auf dem Kreisverkehr abblättern würde. Bürgermeister Leischner gab an, dies auszubessern zu lassen.

Ebenfalls gab Gemeinderat Barth an, dass der Vorplatz beim Grüncontainer wieder stark beschädigt ist. Es gibt für Autos kaum eine Wendemöglichkeit. Er bat darum sich im kommenden Jahr Gedanken für eine Verbesserung der Situation zu machen.

Gemeinderat Pander
Gemeinderat Pander wollte wissen, wie lange der Radweg Richtung Mulfingen beim Friedhof noch gesperrt ist. Laut Bürgermeister Leischner ist nach Auskunft des Bauunternehmens der Radweg noch für circa zwei Wochen gesperrt. Der Abschluss der Baumaßnahme ist Mitte Oktober geplant.

Gemeinderat Ezdi
Gemeinderat Ezdi bat darum, die Markierungen der Saugstelle unter der Brücke nachzumalen. Die Markierung ist kaum mehr sichtbar.


Bekanntgaben des Vorsitzenden

Stellungnahme Musikverein
Bei der letzten Gemeinderatssitzung im Juli 2021 wurde vom Gemeinderat bemängelt, dass bei der Uniformvorstellung des Musikvereins Leinzell nicht erwähnt wurde, dass die Gemeinde sich ebenfalls mit einem Betrag in Höhe von über 7.000 € beteiligt habe. Der Musikverein stellt dies mit Schreiben vom 31.08.2021 nochmals klar. Der Musikverein hat bei verschiedenen Veranstaltungen und Berichten immer wieder erwähnt, dass die Gemeinde ebenfalls einen hohen Betrag gespendet hat.

Zensus 2022
Im Jahr 2022 soll wieder bundesweit der Zensus 2022 durchgeführt werden. Für die ab Mai Bundesweit stattfindende Zählung der Bevölkerung von Gebäuden und Wohnungen sucht das Landratsamt noch ehrenamtliche Mitarbeiter. Interessenten sollen sich hierbei beim Landratsamt bis spätestens 12.11.2021 melden. Die Befragungen finden im Zeitraum vom 16.05.2022 bis Ende Juli 2022 statt. Die ehrenamtliche Tätigkeit wird über eine steuerfreie Aufwandsentschädigung vergütet. Selbstverständlich werden alle Interviewer und Interviewerinnen für diese Zählung geschult.
Wer Interesse hat bei den Zählungen zu helfen, kann sich beim Landratsamt oder bei der Gemeinde melden.


Friedhofssanierung
-Bekanntgabe eines Umlaufbeschlusses

Die Kosten für die Sanierung der Friedhofsmauer erhöhen sich um circa 28.500 € brutto. Nachdem die Beschlussfassung in der Sommerpause erfolgen musste, wurde ein Umlaufbeschluss durchgeführt.

Folgender Beschluss wurde vom Gemeinderat einstimmig gefasst:

Die beiden Natursteinmauern im Norden (Richtung Grundstück Stößl) und Süden (Richtung Lein) sollen trotz der Mehrkosten in Höhe von circa 28.500 € brutto komplett fachgerecht saniert werden. Im Gegenzug soll die Verkleidung der Betonmauer als Natursteinmauer zurückgestellt werden. Lediglich die Abdeckung (bisher Dachziegel) sollen gegen Natursteinabdeckungen ersetzt werden, sofern sie den Betrag von 4.600 € nicht übersteigen. Ansonsten sollen die Dachziegel als Abdeckung ersetzt werden.
Dieser Beschluss wurde somit öffentlich bekanntgegeben.

Bürgermeister Leischner informierte den Gemeinderat, dass gestern noch eine E-Mail vom Friedhofsplaner Herr Lange eingegangen sei. Herr Lange gab an, dass es weitere Mehrkosten in Höhe von 11.766 € für die Mauersanierung gibt. Grund für die Mehrkosten sei der Baumwuchs. Es muss ein weiterer Teil (circa 4 Meter) der Mauer abgerissen und neu aufgebaut werden. Wird dies nicht gemacht, bricht die Mauer auf lange Sicht zusammen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Mauer weiter zu sanieren und die Mehrkosten von 11.766 € in Kauf zu nehmen.


Bürgermeisterwahl 2022

Die Amtszeit des Bürgermeisters endet am 31.05.2022. Die Wahl des Bürgermeisters 2022 sollte frühestens 3 Monate und spätestens 1 Monat vor dem freiwerden der Stelle stattfinden.

Der Gemeinderat müsste somit verschiedene Festlegungen, wie zum Beispiel den Wahltag sowie den Tag einer eventuellen Neuwahl treffen.

Die Verwaltung schlug vor, als Wahltermin den 27.03.2022 zu wählen. Eine eventuelle notwendige zweite Wahl könnte am 10.04.2022 erfolgen.

Die Ausschreibung im Staatsanzeiger sollte im Januar 2022 erfolgen. Ob eine Ausschreibung lediglich im Staatsanzeiger oder auch in der Tageszeitung erfolgen soll, sollte ebenfalls festgelegt werden. Weiterhin könnte eine Kandidatenvorstellung am Samstag dem 12.03.2022 in der Kulturhalle erfolgen.

Bürgermeister Leischner gab bekannt, dass er bei der nächsten Wahl aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr antreten wird. Er kann sich auch nicht vorstellen lediglich eine halbe Amtsperiode zu machen, da eine Gemeinde Planungssicherheit benötigt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Bürgermeisterwahl am Sonntag den 27.03.2022 in der Kulturhalle in Leinzell stattfinden wird. Ein eventuell notwendiger zweiter Wahlgang findet am Sonntag den 10.04.2022 ebenfalls in der Kulturhalle statt. Eine Vorstellung der Bürgermeisterkandidaten soll am Samstag den 12.03.2022 in der Kulturhalle stattfinden. Die Ausschreibung soll im Januar 2022 im Staatsanzeiger, in der Tagespresse (Gmünder Tagespost, Rems-Zeitung, Schwäpo) und im Mitteilungsblatt erfolgen.

Für die Verpflichtung und Einsetzung des neuen Bürgermeisters beziehungsweise der neuen Bürgermeisterin könnte der Samstag 28.05.2022 gewählt werden. Diesen Termin wird der Gemeinderat jedoch noch zu einem späteren Zeitpunkt festlegen.


Schulzentrum Leinzell
-Vergabe Schließanlage

Nachdem im Schulzentrum im Zuge der Renovierungsarbeiten sämtliche Türen ausgetauscht wurden und bisher noch keine Schließanlage vorhanden ist, wurde eine Schließanlage beschränkt ausgeschrieben. Die Submission erfolgt am Freitag den 17.09.2021. Leider ging bei der Gemeinde nur ein Angebot pünktlich ein. Die Firma Hermann Schoell GmbH & Co.KG gab ein Angebot zum Preis von 16.061,26 € brutto ab.
Die Kostenberechnung lag bei 81.396 €. Bei dieser Kostenberechnung waren allerdings alle Türen mit einer elektronischen Schließung eingeplant.
Nach Rücksprache mit der Schulleitung wurde jedoch beschlossen, nur die Eingangstüren mit einem elektronischen Zugangssystem auszustatten. Alle weiteren Türen sollen normale Schließzylinder erhalten. Die ist die Ursache für die massive Differenz zur Kostenberechnung.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Arbeiten der Schließanlage an die Firma Hermann Schoell GmbH & Co.KG zum Preis von 16.061,96 € brutto zu vergeben.


Sanierung Austraße
-Abschluss Ingenieurvertrag

Nachdem das „Rieg-Areal“ bebaut werden soll, wurde von der Verwaltung das Thema Erschließungsbeiträge überprüft. Hierfür war es notwendig, eine Kostenberechnung einzuholen. Das Büro LK&P legte diese Kostenberechnung vor um eine Grundlage für die Berechnung der Erschließungsbeiträge zu haben.

Aus Sicht der Verwaltung wäre es vorteilhaft, bereits jetzt eine entsprechende Entwurfsplanung für die Sanierung der Austraße, 1. Bauabschnitt, zu erstellen. Die daraus resultierenden Kosten, welche in Form einer qualifizierten Kostenberechnung ermittelt werden, sind ein wichtiger Bestandteil für zukünftige Vorhaben in der Austraße, da der erste Teilabschnitt bis zur Umspannstation noch Erschließungsbeitragspflichtig ist.

Da jedoch aktuell noch kein genauer Baubeginn seitens der Gemeinde festgelegt wurde, soll die Beauftragung lediglich für die hierfür erforderlichen Leistungen, Leistungsphase 1-3, beauftragt werden. Die Leistungsphasen 4 und folgende werden erst nach der Festlegung eines genauen Terminplans beauftragt und sind somit nicht Bestandteil des beigelegten Ingenieurvertrags.

Von der Verwaltung ist geplant, noch in diesem Jahr allen Anwohnern der Austraße bis zur Umspannstation eine Ablösevereinbarung für die Erschließungsbeiträge anzubieten. Diese Ablösevereinbarung muss nicht zwingend angenommen werden, vielmehr soll dies ein Angebot darstellen, um noch nicht entrichtende Beiträge bezahlen zu können. Als Grundlage für die Ablösevereinbarung dient die Kostenberechnung.
Gemeinderat Friedrich wollte wissen, wie hoch die Erschließungsbeiträge sind. Laut Bürgermeister Leischner werden diese derzeit vom Kämmerer Stefan Schürle berechnet.

Für Gemeinderat Neumair handelt es sich hier um zwei verschiedene Themen.
Er ist der Meinung, dass die Erschließungsbeträge so schnell wie möglich abgerechnet werde sollen. Dies müsste in einer nichtöffentlichen Sitzung vorberaten werden.
Den Abschluss eines Ingenieurvertrags sah er kritisch. Es ist noch nicht klar wann die Austraße saniert wird. Die Sanierung der Austraße kann erst nach dem Bau auf dem Rieg-Areal erfolgen. Es ist nicht klar wann der Bau beginnen kann. Somit werden die Planungen vorerst nicht benötigt. Der Abschluss eines Ingenieurvertrags sollte seiner Meinung nach zurückgestellt werden.

Bürgermeister Leischner gab an, dass der Abschluss eines Ingenieurvertrags auch vertagt werden kann und ein Abschluss erst erfolgen kann, wenn der Bau beginnt.

Gemeinderat Schneele schloss sich der Meinung vom Gemeinderat Neumair an. Auch er war gegen den Abschluss des Vertrags.

Gemeinderat Schaile stimmte den Äußerungen zu. Es soll erst abgerechnet werden, wenn die Sanierung der Austraße beginnt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Abschluss des Ingenieurvertrags zurückgestellt werden soll. Wenn kleinere Arbeiten oder Planungen anstehen, soll ein Kleinvertrag mit dem Büro LKP abgeschlossen werden.


Leintalradweg Leinzell-Täferrot
-geplanter Lückenschluss

Das Landratsamt Ostalbkreis plant zwischen Leinzell und Täferrot die Lücken im Leintalradweg zu schließen. Hierfür werden Kosten von rund 913.000 € (inkl. Grunderwerb) angesetzt. Über diese Kosten erhält das Landratsamt eine Förderung in Höhe von 90 %. Von den verbleibenden rund 85.000 € entfallen jeweils die Hälfte auf den Landkreis des Ostalbkreises beziehungsweise auf die Gemeinde Leinzell.
Mittlerweile wurde mit allen Eigentümern Kontakt aufgenommen und Gespräche geführt. Aktuell sind noch nicht alle Eigentümerbelange berücksichtigt beziehungsweise konnte noch nicht mit allen Eigentümern eine Einigung erzielt werden. Die entsprechenden Anregungen wurden vom Landratsamt aufgenommen und versucht in die neuen Planungen einzuarbeiten.

Für den Fall dass man sich mit den Eigentümern einig wird, ist folgender Ablauf vorgesehen:

-Baubeginn voraussichtlich im Frühjahr 2022
-Gesamtbauzeit circa 10 Monate
-Herstellung des Abschnittsbereich Ölhäuser wird eine Vollsperrung erforderlich.

Bürgermeister Leischner stellte die Planungen des Lückenschlusses kurz vor.
Die Brücke am Ortausgang Leinzell-Täferrot soll verengt werden, damit der Radweg vergrößert werden kann. Durch die Verengung kann nur noch ein Auto über die Brücke fahren. Somit wird der Verkehr natürlich abgebremst.

Gemeinderätin Mayländer erkundigte sich, ob der Radweg auch umgesetzt wird wenn ein Teil nicht gebaut werden kann. Laut Auskunft vom Landratsamt wird in diesem Fall trotzdem der Radweg gebaut, solange dadurch noch ein sinnvoller Ausbau möglich ist. Bürgermeister Leischner hoffe aber, dass es eine Einigung mit allen Anwohnern gibt und der Lückenschluss komplett erfolgen kann.

Dem Gemeinderat wurde dies zur Kenntnis gegeben.


Annahme von Spenden

Für den Betrieb des Testzentrums in Leinzell wurden auch ehrenamtliche Helfer der Gemeinde eingesetzt. Damit diese Helfer auch versichert sind, wurde von der Gemeinde eine ehrenamtliche Entschädigung in Höhe von 7 € pro Stunde bezahlt.

Hierbei wurden im Mai 196 € und im Juni 28 € bezahlt. Der Betreiber der Teststation, Herr Frank Hollmann, spendet diese Ausgaben der Gemeinde.

Die Spende in Höhe von 224 € wurde unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderats angenommen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme der Spende.in Höhe von 224 €.  

Weiterhin gab Bürgermeister Leischner bekannt, dass das Testzentrum in Leinzell vorerst erhalten bleibt. Wie es allerdings nach dem Beschluss zur eigenen Kostenübernahme der Tests weitergeht, ist nicht absehbar. Man versuche jedoch auch hierfür eine Lösung zu finden, damit das Testzentrum erhalten bleibt.


Baugesuche

In der Gögginger Straße soll ein Dachgeschoss umgebaut und eine Gaube errichten werden.
Nachdem Dachgauben in der Gemeinde Leinzell grundsätzlich möglich sind und auch ohne Vorschriften umgesetzt werden können, kann das Einvernehmen der Gemeinde erteilt werden. Städtebaulich ist dieses Vorhaben bedenkenlos.

Das Einvernehmen zum Baugesuch wurde vom Gemeinderat einstimmig erteilt.