Gemeinde Leinzell

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Protokolle

Aus der Gemeinderatssitzung vom 27.09.2022

Bürgerfragestunde

Ein Bürger erkundigte sich, ob der Müllcontainer in der Leingasse nicht an einem anderen Standort angemessener wäre. Gemeinderat Barth gab an, dass die umliegende Gemeinde ihre Müllcontainer außerhalb haben.

Ein Bürger informierte die Gemeinde, dass das Schild „Wasserschutzgebiet“ am Leinsteg erneuert werden sollte. Dies wurde zur Kenntnis genommen.



Anfragen des Gemeinderats

Gemeinderat Schaile
Gemeinderat Schaile gab an, dass der Platz am Grüncontainer hergerichtet werden sollte. Der Container steht relativ weit hinten und sollte nach vorne versetz werden. Eventuell sollte der Platz mit einer befestigten Fläche gesichert werden.


Gemeinderat Möbius
Gemeinderat Möbius informierte den Vorsitzenden, dass in der Rosensteinstraße die Äste zurückgeschnitten werden sollen.


Gemeinderat Binder
Gemeinderat Binder fragte nach, ob das mobile Geschwindigkeitsmessgerät in der Austraße aufgehängt werden kann. Bürgermeister Schäffler gab an, dass das mobile Messgerät defekt sei. Es sei zu überlegen, ob ein neues angeschafft werden sollte.
Gemeinderat Binder erkundigte sich nach der Straßenmarkierung „30 km/h“. Diese seien nicht mehr zu erkennen. Laut Bürgermeister Schäffler wären diese bereits in Auftrag gegeben.


Gemeinderat Barth
Gemeinderat Barth sprach die Schlaglochsituation in Leinzell an. Einige Schlaglöcher sind groß und tief. Bürgermeister Schäffler informierte den Gemeinderat, dass die tiefen und großen Schlaglöcher durch die Firma Eichele beseitigt werden. Auf Grund der Kostensituation werden die kleinen Löcher durch den Bauhof ausgebessert.

Gemeinderat Barth wollte wissen, wann die Sinkkästen an den Straßen gereinigt werden. Zuständig für die Sinkkastenreinigung ist die GOA. Im Herbst wird eine Reinigung erfolgen.



Bekanntgaben des Vorsitzenden

Förderung Digitalfunkgeräte
Die Gemeinde Leinzell hat für die Beschaffung von Digitalfunkgeräten einen Zuwendungsbescheid nach der VwV Zuwendung Feuerwehrwesen in Höhe von 3.000 Euro erhalten. Bezuschusst wird die Beschaffung von 5 Geräten. Dem Gemeinderat wurde dies zu Kenntnis gegeben.


Zuwendung nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft
Die Gemeinde Leinzell hat eine Zuwendung nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft in Höhe von 123.000 Euro für den Sanierungsabschnitt 2 (Bereich Kirchgasse) erhalten. Die Sanierung wird im Inlinersystem erfolgen. Dies nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.


Verkehrsspiegel
Im Kreuzungsbereich Zeppelinstraße/Mulfinger Straße wurde testweise ein Verkehrsspiegel aufgestellt, um für eine bessere Sicht für den nach links abbiegenden Verkehr zu sorgen. Der Spiegel wurde aus der Anwohnerschaft der Zeppelinstraße schriftlich bei der Gemeindeverwaltung beantragt. Nach Rücksprache mit der Straßenmeisterei wird der Verkehrsspiegel für eine Testzeit von 8 Wochen zur Verfügung gestellt. Das Aufstellen auf dem Gehweg wurde mit den betroffenen Anwohnern besprochen. Gemeinderat Schneele lobte dieses Vorgehen.


Parksituation Igginger Weg
Tagsüber ist der Igginger Weg sehr stark zugeparkt, sodass ein Ausweichen fast unmöglich ist. Die Situation wird sich im Winter u.a. bei Schneefall noch weiter verschärfen. Diese Situation wird von der Gemeindeverwaltung weiter beobachtet und mit den Anliegern das Gespräch zur Lösung des Problems gesucht.
Auch soll dieses Anliegen ein Thema für die Verkehrsschau werden.
Gemeinderat Möbius gab an, dass in der Vergangenheit dieses Thema bereits mit den Anwohnern diskutiert wurde und die Anwohner die vorgeschlagenen Regelungen nicht akzeptieren wollten.

Gemeinderat Schaile schlug die Herstellung von Parkbuchten vor.
Bürgermeister Schäffler appellierte an die Bürgerschaft vernünftig und rücksichtsvoll zu parken.


Tempo 30 km/h während Umleitungsphase B298
Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h während der Umleitungsphase wurde vom Regierungspräsidium nicht erteilt. Im Rahmen des hierfür erforderlichen und durchgeführten Anhörungsverfahrens wurde die Zustimmung nur teilweise bzw. eingeschränkt sowie keine Zustimmung erteilt. Nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium besteht keine Einspruchsmöglichkeit sowie ein nochmaliges Anhörungsverfahren einzuleiten.


Umspannstation Richtung Göggingen
Die Umspannstation der EnBW Odr Richtung Göggingen wird auf Grund der massiven Müllablagerungen umzäunt. Dies wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.


Radweg Leinzell-Täferrot
Der Lückenschluss des Leintalradwegs Leinzell-Täferrot ruht derzeit. Grund hierfür sind viele Einwendungen. Ebenfalls hat das Landratsamt ein Gespräch mit dem Regierungspräsidium, ob die Maßnahme weiterhin gefördert wird. Falls das Landratsamt keine Fördermittel für die Maßnahme erhält, wird dieses Projekt wahrscheinlich eingestellt.


Bürgerdialog am 04.10.2022 um 19:00
Bürgermeister Schäffler lud den Gemeinderat herzlichst zu seinem Bürgerdialog am 04.10.2022 ein.


Kinder- und Jugendbeirat
Der Kinder- und Jugendbeirat lädt zu seiner ersten Sitzung am 11.10.2022 ein.



Schulzentrum Leinzell

Rektor Philipp Mathes und Schulsozialarbeiter Mario Kinsky stellten ihren Jahresbericht vor.
Rektor Mathes betonte besonders den Unterricht während der Corona-Pandemie. Er stellte verschiedene Programme vor.

Schulsozialarbeiter Mario Kinsky erklärte dem Gemeinderat sein Aufgabengebiet sowie die verschiedenen Veranstaltungen im Rahmen der Schulsozialarbeit.



Umspannstation "Gmünder Straße" in Leinzell

Die Netze-ODR möchte auf dem Gemeindegrundstück eine Umspannstation errichten. Aufgrund der Erschließung des Baugebiets „Neue Dorfmitte“ (Rieg-Areal) reicht das aktuelle Stromnetz nicht für die Versorgung/Einspeisung aus. Deshalb muss im Bereich des Baugebiets eine neue Umspannstation errichtet werden. Aus Sicht der Netze-ODR Standort wäre ein Standort im Bereich der
Eichenzellergasse technisch sehr geeignet. Der Standort liegt auf einem Grundstück der Gemeinde und würde durch eine Grunddienstbarkeit gesichert werden. Hierfür erhält die Gemeinde eine einmalige Entschädigung in Höhe von 1.000 €. Der Außenbereich würde in Absprache mit der Gemeinde von der Netze-ODR gestaltet werden.
Gemeinderat Friedrich erkundigte sich was mit der Sitzbank passiert. Diese wird laut Bürgermeister Schäffler nach dem Bau wieder aufgestellt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Platzierung der Umspannstation auf dem Gemeindegrundstück in der Eichenzellergasse. Für die Herstellung der Außenanlage ist die Netze-ODR in Absprache mit der Gemeindeverwaltung verantwortlich.  



Friedhof Leinzell
- Beschaffung Friedhofstore

Die Arbeiten für die drei Friedhofstore wurden anhand eines Angebotsverfahren nach §5 VOB/A vergeben und direkt beauftragt.

Es wurden mehrere Angebote von verschiedenen Firmen eingereicht.

Den Auftrag wurde an die Firma Bayer Metallgestaltung aus Aalen zum Angebotspreis von 7.673,12 € vergeben. Die Tore werden bis Ende Oktober gefertigt und anschließend angebracht. Nachdem die Mauer im Bereich des Haupttores aufgrund einer Beschädigung noch neu aufgebaut werden muss, kann sich der Einbau dieses Tores zeitlich verzögern.

Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.



Friedhofsatzung

Dem Gemeinderat wurde vorab die neue Satzung zugesandt. In die Satzung wurden die bereits beschlossenen Bedingungen eingearbeitet. Unter anderem ist ein Wahlgrab im Urnenhügel zulässig. Auch die Grabplatten blieben in der gleichen Größe wie bereits beschlossen wurde.
Bürgermeister Schäffler betonte nochmals die zwei Wochenfrist des Blumenschmucks an der Urnenwand. Nach einer Beerdigung darf der Blumenschmuck und anderweitige Gegenstände höchstens für zwei Wochen stehen. Danach wird er weggeräumt. Es ist verboten Dinge vor der Urnenwand abzulegen. Dies wird nun konsequent vom Bauhof weggeräumt. Gemeinderat Schneele und Gemeinderat Schaile sprachen sich dafür aus, dass allen Angehörigen dies bei der Wahl des Grabes mitgeteilt werden sollte.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die neue Friedhofssatzung. Diese tritt zum 01.01.2023 in Kraft.



Sachbeschädigung
 -Plakat „gegen Hass und Hetze“ zerstört

Das Plakat wurde nun bereits zum zweiten Mal beschädigt. Eine Anzeige gegen Unbekannt wurde beim Polizeiposten Leinzell erstattet.
Bürgermeister Schäffler stellte die Frage in den Raum ob ein drittes Plakat angeschafft werden soll oder ob ein anderweitiges Zeichen gesetzt werden sollte. Er sprach sich für eine neue Gestaltung des Plakates aus. Der Slogan sollte „ Unser Leinzell“ oder „Gemeinsam für Leinzell“ sein.
Gemeinderat Barth sieht in dem Slogan keinen Sinn. Er hat keine Aussagekraft. Gemeinderätin Bockmeyer kann sich eine Umgestaltung des Logos von Leinzell vorstellen und verweist auf die umliegenden Gemeinden.

Der Gemeinderat soll bis zur nächstes Sitzung Ideen sammeln, was die Gemeinde konkret unternehmen soll.



Annahme von Spenden

Spenden über 100 Euro bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats.

Spenden Dorfolympiade:

Türen Fenster Land        200,00 €
KSK-Ostalb            150,00 €
VR-Bank            250,00 €
Icotek                200,00 €
Wamsler            300,00 €
Unbekannter Sepnder    500,00 €
SSM Architekten        300,00 €
Beirle                250,00 €

Für die Dorfolympiade gingen somit insgesamt 2.150 € ein.

Spende an Feuerwehr:

GOA        500 €

Der Gemeinderat stimmte der Annahme der oben aufgeführten Spenden zu.



Baugesuche

Bauvoranfrage der Moser Wohnbau und Immobilien GmbH in der Rechbergstraße, Flst. 408

Der Geschäftsführer der Firma Moser Wohnbau und Immobilien GmbH hat neue Entwürfe zu der Bebauung im Bereich der Rechbergstraße, Flst. 408, eingereicht.

Nach den ersten Bauplänen wurde das Bauvorhaben einstimmig in der Gemeinderatssitzung vom 26.07.2022 abgelehnt. Nun wurden neue Baupläne mit einem „kleineren bzw. niedrigerem“ Gebäude vorgelegt. Des Weiteren wurde ein Antrag auf Befreiung von der Dachform eingereicht. Anstatt eines Satteldaches soll das Gebäude ein Flachdach erhalten. Begründet wird dieser Antrag damit, dass sich das Flachdach besser in die Nachbarschaft einfügen würde.

Gemeinderat Möbius erkundigte sich nach Grundbohrungen. Das Gebäude ist auch mit den neuen Plänen sehr groß und eine Belastung für den Hang.
Gemeinderat Schaile gab zu bedenken, ob sich der Bauherr an alle Höhenvorgaben halten wird. Nachdem derart andere Pläne eingereicht wurden, ist der der Meinung, dass das Bauvorhaben besonders kontrolliert werden sollte.

Nach kurzer Diskussion erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zur Bauvoranfrage. Auch die Befreiung der Dachform kann aus städtebaulicher Sicht erteilt werden.



Verschiedenes

Rewe-Markt
Bürgermeister Schäffler informierte den Gemeinderat darüber, dass auch der letzte Kaufvertrag abgeschlossen wird. Somit kann mit den Planungen gestartet werden.
Dies nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.


Gaspreise
Bürgermeister Schäffler informierte den Gemeinderat über die Höhe der Gasumlage. Die Gemeinde müsste zusätzlich 55.000 € zu den 60.000 € Verbrauch aufwenden.
Um Energie zu sparen wurden die Temperaturen in den öffentlichen Gebäuden gesenkt.

Weitere Informationen

Sitzungstermine

Die aktuellen Sitzungstermine des Gemeinderates und der Ausschüsse erhalten Sie im Bereich "Sitzungstermine".

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