Gemeinde Leinzell

Die Sitzung begann mit einer Schweigeminute für den kürzlich verstorbenen Ehrenbürger Berthold Hummel.

Bürgerfragestunde

Ein Bürger erkundigte sich über den Hebesatz der Grundsteuer.
Bürgermeister Schäffler gab an, dass dies in den nächsten Sitzungen besprochen wird.
Ebenfalls erkundigte sich der Bürger über die Bundesfinanzmittel welche die Gemeinde abschöpfen könnte. Bürgermeister Schäffler erklärte, dass die Gemeinde alle Förderungen beantragt.


Anfragen des Gemeinderats

Gemeinderat Möbius erkundigte sich nach der Dauer der Straßensperrung in der Austraße. Laut Bürgermeister Schäffler konnte die Firma den Endbelag auf Grund der Wettersituation nicht aufbringen. Somit wurde die Straßensperrung verlängert.
Ebenfalls informierte Gemeinderat Möbius über einen Riss im Weg zwischen dem Busrondel und der Verbundschule. Bürgermeister Schäffler gab an, dass dieser vor dem Winter beseitigt wird.

Gemeinderat Binder fragte nach, ob es in Leinzell ein Rattenproblem gibt.
Bürgermeister Schäffler sagte aus, dass die Gemeinde eine Untersuchung der Kanäle gemacht hat. Hierbei wurde kein Problem festgestellt. Das Aufkommen der Ratten ist vermutlich auf die unsachgemäße Entsorgung von Biomüll zurückzuführen.

Gemeinderätin Bockmeyer meldete eine defekte Straßenlaterne in der Schillerstraße.

Gemeinderat Barth sprach den Austausch der Wasseruhren an. Die Wasseruhren können oft auf Grund von kaputten Abstellschiebern in den Häusern nicht ausgetauscht werden. Der Austausch könnten durchaus durch den Bauhof erfolgen. Laut Bürgermeister Schäffler geht dies nicht. Die Wasserleitung und somit alle anderen Vorrichtungen ab der Abzweigung Hauptleitung ist im Besitz des Hauseigentümers. Dies ist eine Haftungsfrage. Der Eigentümer muss selbstständig für die intakte Hausanschlussleitung sorgen. Nur die Wasseruhr muss durch die Gemeinde ausgetauscht werden.


Bekanntgaben des Vorsitzenden

Breitbandausbau Cluster Ost
Mittlerweile sind die Eigentümer der betroffenen Haushalte bekannt. Bürgermeister Schäffler informierte den Gemeinderat, dass es bereits eine Ortsbesichtigung für die Verteilerstandorte gab. Der Hauptverteiler soll hinter der Werkrealschule aufgestellt werden.
Alle betroffenen Bürger werden in der nächsten Zeit von der Firma RBS Wave angeschrieben. Bei diesem Anschreiben wird ein Schreiben der Gemeinde beigefügt. Bürgermeister Schäffler betonte, dass alle anderen Schreiben von anderen Firmen nicht beachtet werden sollen. Nur wenn ein Schreiben der Gemeinde mit enthalten ist, sollte dieses beachtet werden.

Bekanntgabe Umlaufbeschluss Ernennung von Herrn Berthold Hummel zum Ehrenbürger
Herr Hummel hat der Gemeinde Leinzell durch seine fast 30-Jährige ehrenamtliche (unentgeltliche) Dienste ein Archiv hinterlassen, das seinesgleichen sucht. Dabei hat er viele Protokolle und wichtige Themen die Leinzell prägen aufgearbeitet und digitalisiert, um diese der Nachwelt aufzubewahren. Alle diese Arbeit hat uneigennützig verrichtet.
Herr Hummel hinterlässt durch seine Arbeit der Gemeinde Leinzell einen unbezahlbaren Schatz mit dem Archiv. Des Weiteren war Herr Hummel in einigen Veröffentlichungen von Büchern direkt und indirekt durch sein Wissen über die Vergangenheit der Gemeinde Leinzell beteiligt.
In Anbetracht der gesamten ehrenamtlichen Arbeit zum Wohle der Gemeinde Leinzell, schlägt die Verwaltung vor, Herrn Hummel zum Ehrenbürger der Gemeinde Leinzell zu ernennen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Ernennung von Herrn Hummel zum Ehrenbürger der Gemeinde Leinzell.

Neuer Erdgasvertrag mit der EnBW
Bürgermeister Schäffler gab an, dass er Verhandlungen über die neuen Erdgaspreise mit der EnBW hatte. Bis 01.01.2027 wird der neue Gaspreis bei 9,98 cent pro Kilowattstunde sein. Ab 01.01.2027 bis 01.01.2028 liegt der Gaspreis bei 5,39 cent.
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.


Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Einkaufsmarkt Gögginger Straße – REWE-Markt Leinzell“ – Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung

Die ASP Projektsteuerung GmbH hat bei der Gemeinde Leinzell einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gestellt. Der vorhabenbezogenen Bebauungsplan soll das Planungsrecht für die Erstellung eines REWE-Marktes mit einer Verkaufsfläche von maximal 1.420 m² und einem Backshop mit Café mit einer Verkaufsfläche von maximal 70 m² schaffen. Der Markt dient der Nahversorgung der Bürger von Leinzell und Göggingen. Neben dem Marktgebäude sollen die erforderlichen Stellplätze, dem Markt zugeordnete sonstige bauliche Anlagen, wie eine Regenrückhaltung, Einkaufswagenboxen, Ladesäulen, Fahrradständer usw. sowie die Erschließung von der Landesstraße L 1157 aus erstellt werden. Im Hinblick auf die Erschließung befindet sich die Landesstraße auf der Gemarkung der Gemeinde Göggingen. Daher ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan in allen Verfahrensschritten durch beide Gremien zu beschließen und der Vorhabenträger hat auch bei der Gemeinde Göggingen einen Antrag auf Einleitung des Verfahrens gestellt.
Die Planungen für den Markt und die Erschließung wurden zwischenzeitlich durch die Beteiligten vorangetrieben und es fanden bereits umfangreiche Abstimmungen bezüglich der verschiedenen mit den Trägern öffentlicher Belange zu klärenden Aspekte statt. Die Erstellung der erforderlichen Linksabbiegespur auf der Landesstraße ist mit dem Straßenbaulastträger bis auf kleinere Details wie Markierung, Beschilderung oder Höhe der Stützwände geklärt. Im Hinblick auf die Überplanung von bisherigen Außenbereichsflächen und den damit verbundenen Eingriffen in Natur und Landschaft wurden bereits erforderliche Gutachten zum Artenschutz und zur Qualität einer FFH-Flachlandmähwiese erstellt. Sowohl die Wiese, als auch die Hecken entlang der Landesstraße sind als gesetzlich geschützte Biotope sehr wertvoll und eine Zerstörung muss entsprechend kompensiert werden. Für die FFH-Mähwiese wurde bereits eine Ersatzfläche gefunden, für die Heckenstrukturen muss dies noch im weiteren Verfahren erfolgen. Artenschutzrechtlich sind nur geringfügige Konflikte zu erwarten (siehe entspr. Gutachten), die zudem noch erforderlichen Ökopunkte für den naturschutzfachlichen Ausgleich sollen aus dem landesweiten Ökokonto für Baden-Württemberg erworben werden.
Ein bereits bekannter und im Zuge des Verfahrens noch auszuräumender Konflikt besteht hinsichtlich der regionalplanerischen Ziele und Vorgaben bezüglich großflächigem Einzelhandel. Zur Bewertung der Ziele wurde ebenfalls bereits ein Gutachten erstellt, welches zu dem Schluss kommt, dass ein Ziel der Raumordnung, das Integrationsgebot nicht eingehalten werden kann. Hierzu müsste von mindestens zwei Seiten Wohnbebauung an das Vorhaben angrenzen, was hier nur von einer Seite gegeben ist. Um diesen Konflikt auszuräumen ist beim Regierungspräsidium Stuttgart ein Antrag auf Zielabweichung zu stellen, der üblicherweise nach Durchführung der frühzeitigen Beteiligung angestrebt wird. Bei einem positiven Bescheid kann dieser Konflikt ebenfalls ausgeräumt werden.

Herr Mosses vom Ingenieurbüro Lk& P erklärte den genauen Ablauf des Verfahrens.

Gemeinderat Möbius erkundigte sich nach dem Gehweg. Herr Mosses gab an, dass dieser durch Markierungen auf dem Boden erhalten bleibt.
Gemeinderat Kuhnert wollte wissen, was mit dem Trampelpfad Richtung Göggingen passiert. Laut Herr Mosses bleibt dieser bestehen.
Gemeinderat Ezdi erkundigte sich nach den Ausfahrtoptionen. Die Ausfahrt wird sowohl Richtung Leinzell als auch Richtung Göggingen möglich sein.
Gemeinderat Friedrich fragte nach, wann der Baubeginn sein soll. Laut Bürgermeister Schäffler dauert es mindestens noch 1 ½ Jahre. Vorausgesetzt alle Genehmigungen werden erteilt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig:

1.    Der vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Einkaufsmarkt Gögginger Straße – REWE-Markt Leinzell“ wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB aufgestellt. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 217/2 und 220/4 sowie Teilflächen der Flurstücke 218/1, 218/2, 219 220/3, 221 und 224/1 der Flur 0 der Gemarkung Leinzell und Teilflächen der Flurstücke 243 (L 1157), 243/2 und 243/3 der Flur 0 der Gemarkung Göggingen mit einer Fläche von ca. 1,49 ha. Maßgebend hierfür ist der Lageplan des Büros LKP Ingenieure GbR, Mutlangen vom 22.10.2024.

2.    Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Einkaufsmarkt Gögginger Straße – REWE-Markt Leinzell“ mit seinen zeichnerischen und textlichen Festsetzungen in der Fassung vom 22.10.2024 wird gemäß § 3 Abs. 1 BauGB der Öffentlichkeit frühzeitig vorgestellt. Gleichzeitig werden auch die Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Maßgebend sind der Lageplan, der Vorhaben- und Erschließungsplan sowie der Textteil zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan vom 22.10.2024 im Maßstab 1:500 des Büros LKP Ingenieure GbR, Mutlangen. Weiter sind dem Bebauungsplan die Begründung mit Umweltbericht vom 22.10.2024 des Büros LKP Ingenieure GbR, Mutlangen (Anlage 1) sowie weitere Anlagen beigefügt.

3.    Die Verwaltung wird mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden/sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB beauftragt.

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss sowie den Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ortsüblich bekannt zu machen.



Beschilderung und Markierungspläne Kirchgasse, Igginger Weg und Ortsmitte

In den Straßen Igginger Weg und Kirchgasse sowie in der Ortsmitte kommt es des Öfteren zu Problemen mit parkenden Autos. Anwohner beschweren sich massiv nicht aus Hofeinfahrten zukommen oder unübersichtliche Stellen würden sich ergeben, welche für Fußgänger und Kinder gefährlich sind. Anhand der Häufung von Beschwerden hatte die Gemeindeverwaltung die Landkreisverwaltung dann zu einer Verkehrsschau aufgefordert. Diese fand dann am 21.02.2024 statt. Hier wurde eine Empfehlung für die beschriebenen Bereiche ausgesprochen. Diese Empfehlung wurde dann in einer nicht öffentlichen Sitzung thematisiert und beschlossen, dass LKP mit der Ausarbeitung dieser Bereiche beauftragt wird. Die Pläne liegen jetzt vor und sind von der unteren Verkehrsbehörde des Landratsamtes Ostalbkreis genehmigt. Jetzt obliegt dem Gemeinderat diese Pläne zu beschließen, sodass im Anschluss dann die Beauftragung eines Markierungsunternehmens vorgenommen werden kann.  

Kirchgasse:
In der Kirchgasse werden 12 Stellplätze ausgewiesen. An den Ausfahrten werden keine Stellplätze mehr sein. An allen anderen Stellen ist zukünftig Parkverbot.

Igginger Weg:
Im Igginger Weg werden insgesamt 16 Parkplätze ausgewiesen. Auch hier bleibt der Kreuzungsbereich frei.

Ortsmitte:
Auf dem Parkplatz in der Ortsmitte (Eisdiele) werden 5 Stellplätze eingezeichnet. Diese werden Richtung Straße nach Hinten versetzt, sodass ein Parken in zweiter Reihe nicht mehr möglich ist. Denkbar wäre eine Abgrenzung nach vorne durch Steine. Somit könnten in dem vorderen Bereich Fahrräder abgestellt werden.
Der Gehweg wird freigehalten.

Ortsmitte Kreisverkehr zwischen Bäckerei Weith und Reisebüro:
Hier sollen 2-3 Parkflächen markiert werden. Der Gehweg wird durch einen gut sichtbaren Gehsteifen gekennzeichnet.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beschilderung und Markierungspläne wie vorgestellt.


Neufassung Hauptsatzung der Gemeinde Leinzell

In der Gemeinderatssitzung am 24.09.2024 wurde die Neufassung der Hauptsatzung beraten. Die beratenden Ausschüsse sollen in einem Verwaltungsausschuss, technischen Ausschuss und einen Sozialausschuss zusammengelegt werden.
Der Kindergartenausschuss, Ausschuss für den Schulbeirat und sonstige Ausschüsse sollen weiterhin bestehen. Die Anzahl der Mitglieder wird auf 6 Mitglieder begrenzt (Ausnahme Kindergartenausschuss).
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Hauptsatzung wie vorgestellt beschlossen. Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Zum gleiche Zeitpunkt tritt die bisherige Hauptsatzung vom 02.08.2007 mit ihren Änderungen außer Kraft. Die Satzung wird im Mitteilungsblatt bekanntgegeben.
 

Wahl der Mitglieder des technischen Ausschusses

Aufgrund des Vorschlags der Fraktionen stellt die Verwaltung folgenden
Antrag:

1. Gemeinderat Kuhnert
2.  Gemeinderat Friedrich
3. Gemeinderat Möbius
4. Gemeinderat Barth
5. Gemeinderat Mozer
6. Gemeinderat Schaile

Der Gemeinderat beschloss den obengenannten Antrag einstimmig.


Wahl der Mitglieder des Sozialausschusses

Aufgrund des Vorschlags der Fraktionen stellt die Verwaltung folgenden
Antrag:

1. Gemeinderätin Bockmeyer
2. Gemeinderat Friedrich
3. Gemeinderat König
4. Gemeinderat Baumann
5. Gemeinderat Mozer
6. Gemeinderätin Öz

Der Gemeinderat beschloss den obengenannten Antrag einstimmig.



Wahl der Mitglieder des Verwaltungsausschusses

Aufgrund des Vorschlags der Fraktionen stellt die Verwaltung folgenden
Antrag:

1. Gemeinderat Ezdi
2. Gemeinderat Binder
3. Gemeinderat Möbius
4. Gemeinderat Barth
5. Gemeinderat Schaile
6. Gemeinderätin Öz

Der Gemeinderat beschloss den obengenannten Antrag einstimmig.


Verkaufsoffener Sonntag am 10.11.2024
 - Erlass der Rechtsverordnung

Am 10.11.2024 findet der 23. Martinimarkt in Leinzell statt. Deshalb sollte es an diesem Tag einen „Verkaufsoffenen Sonntag“ für die Leinzeller Einzelhandelsgeschäfte geben. Hierfür ist der Erlass einer Rechtsverordnung notwendig.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgelegte Rechtsverordnung. Die Rechtsverordnung wird in der KW 44 im Amtsblatt veröffentlicht.


Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Leinzell
Beratung und Beschlussfassung

Durch die gestiegenen Preise für Hundekotbeutel und die gestiegenen Personalkosten sollte die Hundesteuer angehoben werden, um somit diese Steigerungen zu berücksichtigen. Seither betrug die Hundesteuer 96,00 € im Jahr pro Hund. Die Gemeindeverwaltung würde gerne der Empfehlung des Verwaltungsrates des Verbandes nachgehen und diese auf 120 € im Jahr pro Hund erhöhen.

In Leinzell sind 155 Ersthunde, 16 Zweithunde und 1 Kampfhund gemeldet.
Bürgermeister Schäffler gab an, dass alleine die Hundebeutel ca. 3.000 € jährlich kosten. Ebenfalls sind mehrere Leerungen notwendig. Die Beschaffung von Hundekottoiletten ist ebenfalls sehr kostenintensiv.

Gemeinderat Binder gab an, dass seine Fraktion der Erhöhung zustimmen wird. Es bleibt der Gemeinde auf Grund der gestiegenen Kosten nichts Anderes übrig.

Gemeinderat Barth gab an, dass die Freie Wählergemeinschaft der Erhöhung nicht zustimmen wird. Eine Erhöhung um 25 % sei nicht gerechtfertigt. Der Durchschnitt der Hundesteuer in Baden-Württemberg beträgt außerdem nur 109 €.

Gemeinderat Schaile gab an, dass die SPD sich mit der Erhöhung schwertut aber diese mit eingehen wird. Die Vereinheitlichung im Gemeindeverwaltungsverband sei gut.

Der Gemeinderat beschloss bei 3 Enthaltungen die Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Leinzell.

Die Satzung wird in im Mitteilungsblatt in der KW 44 bekanntgegeben.



Weiter Erneuerungen / Ersatz Spielgeräte

Nachdem mehrere Spielgeräte abgesprochen wurden bzw. die Vorgabe die Spielgeräte zu überarbeiten bestand, müssen hierzu weitere Beschaffungen unternommen werden.

 Das Podest der Rutsche hinter der Schwimmhalle muss erneuert werden. Das Reck im Bereich Werkrealschule musste abgebaut werden, da dieses im Erdreich abgefault war. Des Weiteren möchte die Gemeindeverwaltung ein Federwipptier im Bereich Spielplatz Mühlbach platzieren.

Hierzu wurde ein Angebot bei Heinzmann-Spielgeräte eingeholt mit folgenden Preisen:
-    Federwipptier 520,00 € (netto)
-    Alu-Doppelreck 937,00 € (netto)
-    Hügelpodest für bestehende Rutsche 1.851,20 € (netto)
-    Montagearbeiten für alle Positionen 1.550,00 € (netto)

Gesamtpreis 4.858,20 € (netto) / 5.781,26 € (brutto)

Gemeinderat Schaile und Gemeinderat Binder begrüßten die Neubeschaffungen für die Spielplätze.  

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Kauf der Spielgeräte inkl. der Montage bei der Firma Heinzmann Spielgeräte GmbH.



Belüftung im Bereich Sportraum Realschulgebäude

Die hohe Luftfeuchtigkeit macht im Sportraum der Realschule Probleme. Dieser Raum kann nicht effektiv und gut gelüftet werden, sodass ständig mit einer hohen Luftfeuchtigkeit zu kämpfen ist. Um diesen Missstand zu beseitigen, sollte unbedingt ein Lüftungssystem eingebaut werden. Aktuell liegt der Gemeinde ein Angebot für die Lüftungstechnik von SLK (Plüderhausen) zum Angebotspreis von 4.620,84 € (brutto) vor. Des Weiteren wird hierzu ein Fensterbaubetrieb und ein Elektriker benötigt, welcher die Elektroinstallation wie auch die Glaserarbeiten übernimmt.

Gemeinderätin Öz erkundigte sich nach der Nutzung des Raumes. Laut Bürgermeister Schäffler wird der Raum überwiegend von der Kernzeitbetreuung und VHS verwendet.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Lüftungstechnik bei der Firma SLK zum Angebotspreis von 4.620,84 € (brutto) beauftragt wird. Die zusätzlichen Arbeiten für die Installation wird bei unserem Hauselektriker und unserem örtlichen Fensterbaubetrieb nach Absprache beauftragt.


Baugesuche

Unterstellplatz von 2 Automaten, AVIA Station, Gmünder Straße 5
Gemeinderat Ezdi rückte vom Sitzungstisch auf Grund seiner Befangenheit ab.
Der Bauherr reichte ein Baugesuch für einen Unterstellplatz von zwei Automaten ein.
Die Größe des Unterstellplatzes beträgt 2,16 m x 3,00 m.

Aus städtebaulicher Sicht können alle Befreiungen erteilt werden.

Der Gemeinderat gab einstimmig sein Einvernehmen zum Bauvorhaben.


Anbau Eingangsbereich an bestehendes Wohngebäude, Birkenstraße 3
Der Bauherr reichte ein Baugesuch für einen Anbau Eingangsbereich an sein bestehendes Wohngebäude ein.  Bürgermeister Schäffler fügte hinzu, dass der Bau bereits steht und es sich um eine nachträgliche Genehmigung handelt.
Hierbei wurden folgende Festsetzungen des Bebauungsplans „Au Erweiterung“ nicht eingehalten:

1. Bauen außerhalb des Baufensters (Vorgartenzone) mit ca. 8 m²
2. Überschreitung der Baulinie

Aus städtebaulicher Sicht können alle Befreiungen erteilt werden.

Gemeinderat Binder merkte an, dass nachträgliche Genehmigungen nicht gerne gesehen sind.

Der Gemeinderat gab einstimmig sein Einvernehmen zum Bauvorhaben.


Vorstellung Zufahrt / Bebauung Tuncer Holding

Herr Tuncer stellte seine Neuplanung zum Thema Zufahrt dem Gemeinderat vorstellen.

Die neue Zu-/ und Abfahrt soll vollkommen über die Bergstraße (unten) erfolgen.
Für diese Neuplanung wird das Bauvorhaben um ein Haus verringert. Ebenfalls werden die Stellplätz unten angesetzt.  Durch den Höhenversatz von bis zu 6 Metern müssen massive Stützwände angebracht werden.
Bürgermeister Schäffler begrüßte die neue Zufahrtssituation.

Gemeinderat Kuhnert sah diese Lösung als gute Alternative an.
Gemeinderat Barth wollte wissen, ob sich an der Kalkulation etwas geändert hat.
Herr Tuncer gab an, dass jedes Haus rund 15.000 € teuer wird. Grund sind den Stützmauern und der Wegfall eines weiteren Hauses.
Bürgermeister Schäffler fasste zusammen, dass diese Vorstellung eine gute Basis für die Weiterplanung ist.


Verschiedenes

Hangrutsch Schulzentrum
-Ergebnis geologischen Gutachten

Das Gutachten zur Untersuchung des Hangrutsches ist bei der Gemeinde Leinzell eingegangen.
Es wurde aufgezeigt, dass eine unterirdische Scholle wegrutscht.
Aus diesem Grund können nicht alle Bigpacks in der Brauhaldestraße weggenommen werden.
Aus dem geologischen Gutachten geht hervor, dass der Hang mit mehreren Betonpfählen sowie einen Betongurt abfangen werden muss.
Die Kosten werden auf rund 130.000 € geschätzt.
Bürgermeister Schäffler gab an, dass nun Baufirmen angefragt und Angebote eingeholt werden.
Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.