Gemeinde Leinzell

Anfragen des Gemeinderats

Gemeinderat Binder sprach die Parksituation unter der Brücke an. Derzeit blockieren viele Anhänger wichtige Parkplätze. Bürgermeister Schäffler erklärte, dass die meisten Anhänger aus dem Umland kommen und die Fläche als Abstellplatz genutzt wird. Bei der nächsten Verkehrsschau soll ein Abstellverbot für Anhänger angeregt werden. Gemeinderat Schaile erkundigte sich, ob eine zeitliche Parkbeschränkung möglich wäre. Laut Bürgermeister Schäffler müsste diese Kontrolliert werden um den gewünschten Effekt zu bekommen. 


Bekanntgaben des Vorsitzenden

Überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018-2019 und Prüfung des Eigenbetriebs Gemeindewerke Leinzell durch den Geschäftsbereich Rechnungsprüfung beim Landratsamt Ostalbkreis 
Mit Schreiben vom 04.11.2025 teilt das Landratsamt-Kommunalaufsicht mit, dass es bei der o.g. Prüfung keine wesentlichen Beanstandungen gab.
Dem Bürgermeisteramt wird somit die Bestätigung nach § 114 Abs. 5 GemO erteilt. 

Der Gemeinderat ist über den Abschluss der Prüfung zu unterrichten.

Abschluss der Fassadenarbeiten am Rathaus
Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass der Anstrich des Rathauses abgeschlossen ist. Der im vorderen Sichtbereich vereinbarte neue Anstrich wurde vollständig und fachgerecht ausgeführt.
Im Zuge der Arbeiten zeigte sich jedoch, dass der Untergrund deutlich mehr Farbe aufgezogen hat als vorgesehen. Dadurch war eine umfangreichere Untergrundvorbereitung erforderlich. Infolgedessen wurde mehr Material benötigt.
Hierdurch ergab sich eine Kostensteigerung in Höhe von rund 5.000 Euro.
Diese zusätzlichen Arbeiten und der damit verbundene Mehraufwand wurden im Vorfeld mit der Verwaltung abgestimmt und entsprechend freigegeben.
Die Maßnahme ist nun vollständig abgeschlossen.
Mittlerweile wurde eine neue Bank vor dem Rathaus angebracht. Diese wurde von Heinz Bihlmayer erstellt. 

Hangrutsch Schulzentrum
Der Hangrutsch wurde mittlerweile stabilisiert. Alle Bohrpfähle wurden im Boden angebracht und verankert. Leider kann die Asphaltschicht erst im nächsten Jahr angebracht werden. Die Kosten bleiben dennoch gleich. 

Rewe-Ansiedlung
Das Zielabweichungsverfahren liegt mittlerweile dem Regierungspräsidium vor. Das Ergebnis des Zielabweichungsverfahren muss nun vom Regierungspräsidium ¼ Jahr ausgelegt werden. Mitte 2026 wird der Bebauungsplan erstellt. Der Bau könnte dann Ende 2026 beginnen. 

Leintalradweg Leinzell-Täferrot
Der Lückenschluss vom Leintalradweg ist nun abgeschlossen. Am 16.12.2025 wird der Radweg offiziell eröffnen. 

Hallenbad Leinzell
Nachdem ein Wasserschaden entdeckt wurde, wurden nun alle Fliesen und der Estrich in den Umkleidekabinen entfernt. Hierdurch wurde ersichtlich, dass weiterhin Wasser in den Estrich eintritt. Durch den erneuten Wassereintritt kann derzeit der neue Estrich nicht angebracht werden. Wo genau der Wassereintritt herkommt, kann derzeit nicht genau gesagt werden. 
Nach der bisherigen Kostenaufstellung belaufen sich die Kosten auf rund 67.681 €. Zu diesen Kosten werden noch weitere Materialkosten hinzukommen. Deshalb wird mit einer Gesamtsumme von rund 100.000 € gerechnet. 
Erfreulicherweise übernimmt die Versicherung die Kosten für die Fliesenarbeiten. 
Der Förderverein Leinzeller Schwimmhalle hat nun ein Crowdfunding eingerichtet. 


Kindergarten Leinzell
-Beratung und Beschluss Baugesuch

Am 11.11.2025 wurde in einer Klausurtagung das Baugesuch für den neuen Kindergarten von Architekt Gunst vorgestellt. 
Die Planung des Kindergartens erfolgte entsprechend der aktuellen Vorgaben des KVJS sowie unter Berücksichtigung der geltenden Normen.
Um das Baugesuch beim zuständigen Kreisbauamt einzureichen, muss der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt. 

Herr Hillberger vom Planungsbüro Gunst stellt nochmals kurz das Baugesuch vor. Geplant ist ein dreigruppiger Kindergarten.
Der Kindergarten wird in einem Bereich der Grundschule untergebracht, ergänzt durch einen kleinen Neubau entlang der Hornbergstraße. Zudem entsteht ein neuer Eingang von der Hornbergstraße.
Die Kosten belaufen sich auf ca. 2,8-3,1 Mio €. 
Da die Nachverdichtung vom Land gefördert wird, ist diese Entscheidung die sinnvollste und effektivste. Zumal am Bestandsgebäude nicht viel verändert werden muss. 

Rektor Mathes fragte nach dem zukünftigen Mehrzweckraum der Grundschule. Der derzeitige Mehrzweckraum entfällt durch die Nutzung des Gebäudes durch den Kindergarten. In den ersten Gesprächen war vorgesehen, für die Grundschule im Dachgeschoss einen neuen Mehrzweckraum einzurichten, da dort ein großer ungenutzter Raum vorhanden ist. Bürgermeister Schäffler erklärte jedoch, dass derzeit nach einer Alternative gesucht werde, da die Umbaukosten des Dachgeschosses sehr hoch ausfallen würden.

Die Grob-Terminplanung sieht vor, dass die Genehmigung des Baugesuchs am Anfang des kommenden Jahres vorliegen soll. Im Anschluss daran könnten ab ca. März die ersten Ausschreibungen für den Neubau bzw. Umbau im Bestandsgebäude erfolgen. Der Zeitplan sieht vor, dass der neue Kindergarten für drei Gruppen bis Ende 2027 fertiggestellt sein soll.
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zum Baugesuch des Architekten Gunst.  Die Verwaltung wird beauftragt, das Baugesuch beim Kreisbauamt einzureichen und die weiteren Schritte einzuleiten.


Haushaltsplan 2026
-1. Vorberatung

Kämmerer Schürle berichtet eingangs, dass sich das Jahr 2025 erfreulich entwickle. Das geplante negative Rechnungsergebnis kann von einem ursprünglichen Defizit in Höhe von 465.000 Euro auf ein Defizit in Höhe von 250.000 reduziert werden. Des Weiteren kann die geplante Kreditaufnahme in 2025 in Höhe von 840.000 Euro aller Voraussicht nach komplett entfallen.

Die Planungen von Kämmerer Schürle sehen im Jahr 2026 im Ergebnishaushalt ein Defizit von 675.000 Euro vor. Dafür verantwortlich zeichnen u.a. ein verschlechterter Finanzausgleich, geringere Steuereinnahmen im Bereich der Grundsteuer A + B, höhere Personalausgaben, eine höhere Abmangelbeteiligung im Kindergartenbereich, eine geringere Abmangelbeteiligung am Schulzentrum Leinzell sowie höhere Ausgaben im Bereich der Straßen- und Gebäudeunterhaltung.
Eine Diskussion über die Höhe der Hebesätze wird im Herbst 2026 deshalb nicht ausbleiben. Auch müssen weitere Konsolidierungsmaßnahmen dringend angegangen werden so Kämmerer Schürle weiter.

An der geplanten Straßensanierungsmaßnahme im Bereich des Igginger Wegs sowie der Fassadensanierung am Alten Rathaus soll laut Verwaltung trotzdem festgehalten werden. Eine weitere zeitliche Verzögerung führe insgesamt zu höheren Kosten so Bürgermeister Schäffler und Kämmerer Schürle unisono. 

Für Kämmerer Schürle bleibt die Arbeit an der Übergabe der Trägerschaft des Schulzentrums Leinzell in die Trägerschaft des Gemeindeverwaltungsverbands VG Leintal-Frickenhofer Höhe die zentrale Aufgabe für Verwaltung und Gemeinderat in den nächsten Jahren.

Bei einem Investitionsvolumen in Höhe von rund 16 Mio. Euro in den nächsten Jahren bleiben weitere Kreditaufnahmen leider nicht aus. Es muss mit einer Kreditaufnahme in Höhe von rund 3,8 Mio. Euro gerechnet werden. Aus dem bundesweiten Sondervermögen erhält die Gemeinde Leinzell erfreulicherweise Mittel in Höhe von rund 1,46 Mio. Euro. 

Die Investitionsplanung 2025-2029 beinhaltet hauptsächlich Investitionsvorhaben die zu den Pflichtaufgaben einer Gemeinde gehören. Zu den Investitionsschwerpunkten der Gemeinde Leinzell zählen dabei der Umbau der Grundschule zu einem Kindergarten, der Ausbau der Austraße -1.BA. TA 1+2-, die Breitbandversorgung -Förderprogramm Graue Flecken-, der Anteil der Gemeinde Leinzell an der Generalsanierung der Sammelkläranlage Horn. Entsprechende Zuschussanträge auf Fördermittel sind bereits bzw. werden in naher Zukunft noch gestellt. 


Die Pro-Kopf-Verschuldung wird nach den derzeitigen Planungen von aktuell 1.251 Euro auf 2.993 Euro enorm ansteigen. Diese extrem hohe Verschuldung kann von der Gemeinde Leinzell nicht getragen werden, so Kämmerer Schürle. Es muss mit allen Kräften gemeinsam daran gearbeitet werden, diese zusätzliche Verschuldung deutlich zu reduzieren. 

Bürgermeister Schäffler betonte, dass es keine Tabus in den Sparüberlegungen mehr geben dürfe. Er brachte in diesem Zusammenhang das Hallenbad zur Sprache. 
Diese kommunale Einrichtung weise Jahr für Jahr ein Defizit in Höhe von rund 130.000 Euro auf. Für die Gemeinde Leinzell gelte es deshalb zu prüfen, ob der Betrieb des Hallenbads auf lange Sicht noch tragfähig sei. 

Gemeinderat Barth begrüßte, dass für 2026 keine Steuer- und Gebührenerhöhungen vorgesehen sind. Ebenfalls ist er der Meinung, dass alle Ausgaben genauer betrachtet werden müssen. 

Gemeinderat Möbius betonte, dass in den vergangenen Jahren viel in Kanalsanierungsmaßnahmen investiert wurden, was sinnvoll und wichtig war. Auch die Investitionen in die Austraße und den Igginger Weg seien unumgänglich. Eine Gebührenerhöhung sei derzeit nur schwer umsetzbar. Das Hallenbad muss im Zuge der Sanierungsmaßnahmen genauer geprüft werden. Sollte der kürzlich entdeckte Schaden mit hohen Kosten verbunden sein, muss sich der Gemeinderat Gedanken machen, ob eine Sanierung noch sinnvoll ist.

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, den Haushaltsplan für 2026 auf Basis der heutigen Vorstellung aufzustellen und in der Sitzung am 03. Februar 2026 zu beschließen. 


Landtagswahl am 08.03.2026

Für die am 08.03.2026 stattfindende Landtagswahl wird es notwendig, vorab verschiedene wahlorganisatorische Dinge festzulegen.

Die Verwaltung schlägt vor: 

1.    Das Gemeindegebiet bildet einen Wahlbezirk. 
2.    Die Landtagswahl wird im großen Saal der Kulturhalle durchgeführt. 

Bürgermeister Schäffler gab an, dass er und Gemeinderat Binder den Wahlvorstand bilden werden und zu jeder Zeit ein Wahlvorstand während der Wahl anwesend sein wird. 

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss für die Landtagswahl am 08.03.2026 bildet die Gemeinde einen Wahlbezirk und die Wahl wird im großen Saal der Kulturhalle durchgeführt.


Antrag auf Übernahme der Schulträgerschaft

Die Gemeinde Leinzell hatte beantragte, die Schulträgerschaft des Schulzentrums Leinzell in den Gemeindeverwaltungsverband Leintal-Frickenhofer-Höhe zu übertragen. In der Verbandsversammlung am 07.10.2025 wurde der Antrag ausführlich beraten.

Es zeichnete sich jedoch ab, dass in dieser Sitzung kein einstimmiges Votum erreichbar gewesen wäre. Da eine Übernahme der Schulträgerschaft nur mit einem einstimmigen Beschluss im Gemeindeverwaltungsverband möglich ist, hat die Gemeinde Leinzell den Antrag in dieser Sitzung zurückgestellt – mit der Bitte, dass eine erneute Beratung in der geplanten Verbandsversammlung am 04.12.2025 stattfindet.

Zwischenzeitlich fanden weitere Gespräche zwischen den Bürgermeistern, Stellvertretern und den Kämmerern aller Mitgliedsgemeinden statt. Am 04.11.2025 gab es ein gemeinsames Treffen, bei dem erneut deutlich wurde, dass aktuell kein Konsens für eine Übernahme der Schulträgerschaft durch den Verband besteht.
Die Gemeinden Obergröningen und Iggingen haben dabei betont, dass sie inhaltlich eine Übernahme der Schulträgerschaft durch den Verband langfristig für sinnvoll halten. Sie sind jedoch – ebenso wie die übrigen Verbandsgemeinden – bereit, dem vorgeschlagenen Finanzierungsmodell (Pro-Kopf-Abmangelbeteiligung) zuzustimmen.

Gemeinsamer Vorschlag aller Gemeinden ist daher, dass sich die Verbandskommunen – statt einer sofortigen Trägerübernahme – pro Schüler / pro Jahr mit 400 Euro an der Finanzierung beteiligen. Die Laufzeit soll zunächst 5 Jahre betragen. Um Kostendeckend zu sein müsste der Betrag allerdings bei 570 € pro Schüler liegen. Dennoch ist der Beitrag in Höhe von 400 € ein erster richtiger Schritt so Bürgermeister Schäffler. Das Thema Übernahme muss in den nächsten 5 Jahren weiterhin beraten werden. 

Für die Gemeinde Leinzell kann diese 5-Jahres-Phase eine Übergangszeit darstellen, in der gemeinsam weiter an einer möglichen zukünftigen Schulträgerschaft innerhalb des Gemeindeverwaltungsverbands gearbeitet werden kann. Die kommunalpolitische Zielsetzung, langfristig den Standort und die Bildung zu stärken, wurde insbesondere von den Gemeinden Obergröningen, Iggingen und Leinzell hervorgehoben.
Damit verbleibt die Schulträgerschaft zunächst vollständig bei der Gemeinde Leinzell. Gleichzeitig verpflichten sich die umliegenden Gemeinden, bei Schülern außerhalb des Verbands für entsprechende Finanzierungsbeiträge zu werben.

Gemeinderat Binder war bei den Gesprächen dabei und gab an, dass die Diskussionen umfangreich und schwer waren. Dennoch ist die vorhandene Lösung eine gute Alternative, auch wenn die Übernahme das eigentliche Ziel war. 
Gemeinderat Binder betonte, dass der Verband wichtig ist. 

Gemeinderat Kienle erfreute sich, dass durch die Diskussion der Schule der Verband viel in der Presse war. Dadurch wurde er wieder stärker wahrgenommen. Der Verband muss weiterhin zusammenhalten und nach Möglichkeit ausgebaut werden. 

Gemeinderat Schaile sieht im Verband ebenfalls eine gute Gelegenheit, die Infrastrukturen aller Gemeinden zu verbessern, da kleine Gemeinden die Aufgaben kaum noch allein bewältigen können.

Bürgermeister Schäffler betonte, dass Bürgermeister Jenninger einen weiteren guten Vorschlag in der Versammlung eingebracht hat. Er schlug vor, die Schule, Freibad und das Hallenbad in den Verband zu übernehmen. Dieser Vorschlag wurde bisher nicht angenommen muss aber weiterhin beraten werden. Bürgermeister Schäffler stellte klar, dass die Verbandsgemeinden an der Schule festhalten möchten. 

Gemeinderat Barth kritisierte, dass die Schule als Pflichtaufgabe mit dem Freibad als freiwilliger Aufgabe gleichgesetzt wurde, auch wenn er den jetzigen Vorschlag grundsätzlich gut findet. Dies könne er nicht vertreten. Dennoch erkennt er die wichtige Rolle des Freibads im Verband an.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig: 
1.    Der Antrag auf Übernahme der Schulträgerschaft des Schulzentrums Leinzell durch den Gemeindeverwaltungsverband Leintal-Frickenhofer-Höhe wird zurückgezogen.
2.    Die Gemeinde Leinzell nimmt das gemeinsame Angebot der Verbandskommunen an, wonach diese sich für die Dauer von 5 Jahren verpflichten, pro Schüler / pro Jahr einen Beitrag in Höhe von 400 Euro an die Gemeinde Leinzell zu entrichten.
3.    Die Schulträgerschaft verbleibt vorerst vollständig bei der Gemeinde Leinzell, wobei gemeinsam weiter geprüft werden soll, ob die Übernahme der Schulträgerschaft durch den Verband zu einem späteren Zeitpunkt möglich wird.
4.    Alle Entscheidungen zum laufenden Schulbetrieb liegen weiterhin ausschließlich bei der Gemeinde Leinzell.


Unterstützung Freibad Schechingen

Nachdem sich die Gemeinde Schechingen bereit erklärt hat, sich am Schulzentrum Leinzell finanziell zu beteiligen, wurde im Gegenzug angeregt, dass auch die übrigen Mitgliedsgemeinden des Gemeindeverwaltungsverbands einen Beitrag zur Unterstützung des Freibads in Schechingen leisten.
Vorgesehen ist eine Beteiligung in Höhe von 20 Euro je Einwohner, verteilt auf einen Zeitraum von fünf Jahren.
Für die Gemeinde Leinzell mit derzeit rund 2.060 Einwohnern ergibt sich damit ein Gesamtbetrag von 41.200 Euro (2.060 x 20 €).
Dieser Betrag kann flexibel über die nächsten fünf Jahre hinweg an die Gemeinde Schechingen überwiesen werden, um die Sanierung des Freibads zu unterstützen und somit die spätere Abschreibung geringer zu halten. Eine jährliche Auszahlung eines Fünftels des Gesamtbetrags (8.240 €) wäre eine tragfähige und haushaltsverträgliche Lösung.
Das Freibad Schechingen ist – ebenso wie das Schulzentrum Leinzell und das Hallenbad Leinzell – von überörtlicher Bedeutung und dient der gesamten Bevölkerung des Gemeindeverwaltungsverbands.
Herr Jenninger hatte im Zuge dessen vorgeschlagen, diese drei Einrichtungen künftig in den Gemeindeverwaltungsverband zu überführen und den Standortgemeinden einen Standortvorteil von 25 % zu gewähren.
Dieser Vorschlag fand jedoch bislang keine einheitliche Zustimmung innerhalb des Verbands.
Unabhängig davon sieht die Gemeindeverwaltung Leinzell in der Unterstützung des Freibads Schechingen einen sinnvollen Beitrag zur Förderung der regionalen Freizeit- und Erholungsangebote und empfiehlt, sich an der geplanten Finanzierung zu beteiligen.

Diese Lösung ist für Bürgermeister Schäffler wichtig, da das Freibad für die Region von Bedeutung ist. 

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss sich am Freibad mit insgesamt mit 20 Euro je Einwohner auf fünf Jahre an der finanziellen Unterstützung des Freibads Schechingen zu beteiligen.


Kanalbypass Gögginger Straße

Der Kanalbypass in der Gögginger Straße ist erforderlich, um die künftige Entwässerung der Abwässer aus dem geplanten REWE-Markt sowie aus einem möglichen Neubau oder Neubaugebiet in Göggingen sicherzustellen.

Derzeit ist der bestehende Kanal bereits überlastet, sodass es bei weiterer Verdichtung der Flächen und zusätzlicher Abwassermengen zu Rückstauungen, insbesondere in der Schillerstraße, kommen könnte.
Die Abwasserbehörde des Ostalbkreises hat daher zur Auflage gemacht, dass der vorhandene Kanal im Bereich des Busrondell durch einen Bypass entlastet und entsprechend angepasst werden muss, um eine ordnungsgemäße Ableitung des Abwassers sicherzustellen.

Um dieser behördlichen Vorgabe gemeinsam gerecht zu werden, wurde eine Kostenteilung zwischen den beteiligten Gemeinden vereinbart:

-    50 % der Kosten trägt die Gemeinde Leinzell,
-    50 % der Kosten übernimmt die Gemeinde Göggingen.

Die Gemeinde Göggingen wurde nach Vorliegen des Angebots durch das Ingenieurbüro LKP schriftlich über diese Kostenteilung informiert.

Laut dem Angebot und der Kostenberechnung von LKP belaufen sich die Gesamtkosten für den Ausbau des Kanalbypasses auf 140.000 Euro (netto).
Zusätzlich fallen Ingenieurkosten in Höhe von 38.245,66 Euro für die Leistungsphasen 1 bis 8 an. 


Die Gemeindeverwaltung Leinzell hat die entsprechende Kostenberechnung von LKP erhalten und schlug vor, den Ingenieurauftrag zu erteilen, sobald die schriftliche Zusage der Gemeinde Göggingen zur Übernahme ihres Kostenanteils vorliegt.

Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung Leinzell,
den Ingenieurauftrag für die Leistungsphasen 1 bis 8 an das Ingenieurbüro LKP zu vergeben. Das geschätzte Ingenieurhonorar beträgt 38.245,66 Euro.
Die Beauftragung erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde Göggingen ihre schriftliche Zusage zur 50%igen Kostenbeteiligung vorlegt.


Heizungskörper Vereinsraum Kulturhalle

Im Vereinsraum im Untergeschoss der Kulturhalle wurde nach dem Hochwasser der vorhandene Heizkörper abmontiert, da sich hinter der Wand Feuchtigkeit befand.
Die betroffene Wand wurde inzwischen fachgerecht abgedichtet und muss neu verputzt werden. Im Zuge dieser Sanierungsarbeiten ist auch die Wiederanbringung eines Heizkörpers erforderlich, um die Beheizung und Wärmeversorgung des Raumes sicherzustellen.

Der Hausmeister hat hierzu ein Angebot der Firma Sachsenmaier eingeholt.
Das Angebot vom 08.10.2025 umfasst den Einbau eines neuen Heizkörpers einschließlich aller erforderlichen Arbeiten.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2.276,57 Euro brutto.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Firma Sachsenmaier mit dem Einbau eines neuen Heizkörpers im Vereinsraum der Kulturhalle (UG) gemäß dem Angebot vom 08.10.2025 zum Angebotspreis von 2.276,57 Euro (brutto) zu beauftragen.


Verputzarbeiten Vereinsraum Kulturhalle / Dusche  

Im Zuge der Erneuerung des Heizkörpers in der Kulturhalle Vereinsraum (UG) ist es erforderlich, den Bereich hinter dem Heizkörper zu verputzen und anschließend neu zu streichen.
Darüber hinaus wurde festgestellt, dass sich im Deckenbereich der Dusche in der Sporthalle schwarze Flecken (Schimmelbildung) gebildet haben. Diese müssen fachgerecht entfernt und die betroffenen Flächen neu gestrichen werden.
Zur Durchführung der notwendigen Arbeiten wurden zwei Angebote bei zwei Firmen eingeholt. Die günstigsten Angebote hat Raumgestaltung Zimmermann abgegeben:
•    Angebot 1: Renovierung und Streichen des Duschbereichs (Schimmel)
Kosten: 928,20 € brutto
•    Angebot 2: Verputzen und Streichen hinter dem Heizkörper
Kosten: 1.344,70 € brutto
Gesamtkosten Raumgestaltung Zimmermann: 2.272,90 € brutto                 Gesamtkosten Bieter 2: 2664,17 € brutto
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Firma Raumgestaltung Zimmermann gemäß den vorliegenden Angeboten vom 09.10.2025 mit der Durchführung der Renovierungs- und Malerarbeiten (Duschbereich sowie hinter dem Heizkörper) zum Gesamtpreis von 2.272,90 € brutto zu beauftragen.


Sanitärarbeiten im Schulzentrum 

Der Hausmeister des Schulzentrums hat bei der Firma Sachsenmaier ein Angebot zur Instandsetzung verschiedener Komponenten der Sanitäranlagen in den Toiletten des Schulzentrums eingeholt.
Die Arbeiten sind erforderlich, um beschädigte und defekte Teile auszutauschen sowie bestehende Mängel, die unter anderem durch Vandalismus entstanden sind, zu beheben.
Die Firma Sachsenmaier gab ein Angebot in Höhe von 2.487,15 € brutto ab

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beauftragung der Firma Sachsenmaier zum Angebotspreis von 2.487,15 € brutto für die erforderlichen Sanitärarbeiten.


Einbruchschutz (Fenstergitter) Sporthalle

In den Duschbereichen der Sporthalle ist ein erheblicher Schimmelbefall festgestellt worden. Eine der Ursachen hierfür ist, dass die Fenster derzeit nicht mehr zur Lüftung geöffnet werden können. Die Fenstergriffe wurden in der Vergangenheit entfernt, um einen unberechtigten Zutritt zur Sporthalle zu verhindern.

Hintergrund hierfür ist, dass es wiederholt zu Vorfällen kam, bei denen nach dem Lüften vergessen wurde, die Fenster zu schließen bzw. Personen über geöffnete Fenster in die Sporthalle eingestiegen sind. Dabei kam es zu Sachbeschädigungen und Vandalismus. Auch wurde festgestellt, dass Unbefugte die Fenster vorher geöffnet haben um sich später von außen Zutritt zu verschafft.

Um künftig sowohl den notwendigen Luftaustausch zur Vermeidung weiterer Feuchtigkeitsschäden zu ermöglichen als auch den unberechtigten Zutritt zu verhindern, ist die Installation von Fensterschutzgittern erforderlich. Dadurch können die Fenstergriffe wieder angebracht und die Räume ordnungsgemäß gelüftet werden.

Der Hausmeister der Sporthalle hat hierzu zwei Angebote eingeholt:
•    Angebot 1: Raumgestaltung Zimmermann – Fensterschutzgitter aus Edelstahl, Gesamtpreis 10.174,50 € (brutto)
•    Angebot 2: Bieter 2 – Fensterschutzgitter aus geschweißtem Stahl und verzinkt, Gesamtpreis 13.412,76 € (brutto)
Nach Abwägung empfiehlt die Gemeindeverwaltung, den Auftrag an die Firma Raumgestaltung Zimmermann zu vergeben, da die Edelstahlausführung eine dauerhaft korrosionsbeständige und optisch ansprechende Lösung bietet.
Der Gemeinderat beschloss die Beauftragung der Firma Raumgestaltung Zimmermann für die Lieferung und Montage der Fensterschutzgitter zum Bruttobetrag von 10.174,50 Euro.

Bürgermeister Schäffler gab an, dass nächstes Jahr die ganze Schließanlage neu betrachtet werden muss. Es sind zu viele Schlüssel im Umlauf und teilweise nicht mehr nachvollziehbar wer eine Schlüssel besitzt. 


Alarm Sportlereingang Sporthalle

In der Vergangenheit kam es wiederholt vor, dass der Sportlereingang zur Sporthalle blockiert wurde und dadurch nicht ordnungsgemäß schließen konnte. Dies führte jedoch mehrfach dazu, dass unbefugte Personen Zugang zu den Umkleide- und Duschbereichen erhielten.
In einigen Fällen kam es hierbei zu Vandalismus in den Umkleidekabinen. Besonders problematisch ist, dass sich in diesen sensiblen Bereichen auch Kinder und Frauen aufhalten. Zum Schutz dieser Personen ist es zwingend erforderlich, dass der Sportlereingang dauerhaft geschlossen bleibt und nur berechtigten Personen Zutritt gewährt wird.

Angedacht ist nun den Sportlereingang mit einem Magnetschalter auszustatten, der bei nicht ordnungsgemäßem Schließen einen Alarm auslöst. Dadurch soll künftig verhindert werden, dass die Tür blockiert oder offensteht.

Zukünftig wird von den Sportlerinnen und Sportlern erwartet, pünktlich zum Übungsbeginn zu erscheinen. Die Tür wird einmalig geöffnet, um allen Teilnehmenden den Zutritt zu ermöglichen. Nachträglicher Zutritt kann nur über Klingeln erfolgen – sollte dies nicht gehört werden, ist ein Zugang zur Halle nicht mehr möglich. Diese Regelung ist aus Sicht der Gemeindeverwaltung notwendig, um den Schutz der sensiblen Bereiche sicherzustellen.

Das Türen- und Fenster Land hat ein entsprechendes Angebot für die Lieferung und Montage einer Alarmmeldung mit Zeitschaltuhr vorgelegt.
Der Angebotspreis beträgt 1.907,57 € brutto.

Gemeinderat Möbius berichtete, dass der Eingang zu den TSV-Umkleiden teilweise offensteht und so der direkte Zugang zur Sporthalle möglich ist.

Bürgermeister Schäffler gab an, dass sobald jemand die Türe offenstehen lässt und erwischt wird, ein Hausverbot für die Halle ausgesprochen wird. Den Vereinen wurde die Problematik mitgeteilt. 

Gemeinderat Kienle sprach sich gegen einen akustischen Alarm aus und schlug stattdessen ein optisches Signal in der Halle vor. Bürgermeister Schäffler erklärte, dass auch beide Varianten möglich wären.

Gemeinderat Möbius war der Meinung, dass die Tür auch bei einem akustischen Alarm mit Steinen offengehalten werden könnte, da das Signal in der Halle nicht zu hören sei.  Eine optische Alarmierung wäre eine Alternative, da diese direktdirekt in der Halle angebracht werden. 
Auch Gemeinderat Schaile sprach sich gegen einen akustischen Alarm aus. 

Nach weiterer Diskussion wurde das Thema vertagt. Das Alarmsystem und Schlüsselsystem soll im Februar neu diskutiert werden. 


Baugesuche

Nachträgliche Genehmigung für die Errichtung eines Wintergartens, einer Einfriedung und eines Pools in der Austraße

Bei der Gemeinde ging ein Baugesuch zu einer nachträglichen Genehmigung ein. 

Das Bauvorhaben verstößt gegen mehrere Festsetzungen des Bebauungsplans „Lindich“. 
Folgende Verstöße liegen vor: 

−    Überschreitung der Baulinie mit dem Wintergartenanbau (19 qm)
−    Errichtung des Pools außerhalb des Baufensters (15 qm)
-    Überschreitung der max. zulässigen Einfriedigungshöhe von 1,20 m (geplant bis ca. 2,10 m)

Bürgermeister Schäffler gab an, dass die Einfriedungshöhe bei einem anderen Bauvorhaben in diesem Bereich auf 1,45 m begrenzt wurde. Somit sollte nur eine Befreiung von 1,45 m erteilt. 
Alle weiteren Überschreitungen für die Gemeinde nicht vertretbar. Die Verwaltung schlägt vor, dem Bauvorhaben das Einvernehmen nicht auszusprechen. 

Gemeinderat Binder sprach sich ebenfalls gegen das Einvernehmen aus. Bisher wurden nur geringe Überschreitungen nachträglich genehmigt, doch in diesem Fall sind die Abweichungen zu hoch. Die Gemeinde müsse ein deutliches Zeichen setzen, dass nachträgliche Genehmigungen in diesem Umfang nicht vertretbar sind.
Gemeinderat Barth und Möbius schloss sich der Meinung an. 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, sein Einvernehmen zum Bauvorhaben nicht zu erteilen.